Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Volkstrauertag an das Kriegsleid in der Ukraine nach dem Einmarsch Russlands erinnert. „Wir sind heute in ganz besonderer Weise mit den Frauen, Männern und Kindern verbunden, die unter diesem barbarischen Angriff auf ihre Heimat leiden“, sagte Gauck. „Gerade in dieser Zeit, in der wieder Krieg in Europa herrscht, wollen wir an den Preis des Krieges erinnern. Krieg zerstört umfassend. Er zerstört nicht nur die Wege, die Städte, die Häfen. Krieg zerstört den Menschen.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der evangelischen und katholischen Kirche Passivität in den großen Debatten der vergangenen Jahre vorgeworfen. „Was auffällt, ist, dass die beiden großen Kirchen in den vergangenen Jahren bei großen gesellschaftlichen Debatten sich nicht groß zu Wort gemeldet haben“, sagte Dobrindt der Mediengruppe Bayern. Etwa bei der Debatte um den Paragrafen 219a.
Im Iran ist erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Führung des Landes verhängt worden. Ein Gericht in Teheran habe die Todesstrafe ausgesprochen, teilte die Justizbehörde mit. Der Verurteilte sei schuldig befunden worden, ein Regierungsgebäude angezündet, „die öffentliche Ordnung gestört“ und die „nationale Sicherheit“ bedroht zu haben. Ihm wird auch „Korruption auf Erden“ vorgeworfen sowie ein „Feind Gottes“ zu sein – einer der schwersten Straftatbestände des iranischen Rechts.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) prüft nach den Protestaktionen von Klimademonstranten in Kunstmuseen, ob härtere Strafen nötig sind. Er sagte der „Bild am Sonntag“, sein Ministerium werde genau beobachten, wie die Justiz mit den Angriffen auf Kulturschätze umgehe. „Sollte ich zu dem Ergebnis kommen, dass der rechtliche Rahmen nicht ausreicht, werde ich handeln. Ich werde mein Haus genau prüfen lassen, ob wir hier ein gesetzliches Defizit haben.“