Mit aller Macht des Rechtsstaates geht Bayern gegen radikalisierte Klima-Kleber vor. Ja, was denn sonst? Die Proteste haben einen inhaltlich sehr berechtigten Kern, aber sie sind bereits jenseits des Tolerablen eskaliert – Sachschäden von hunderttausenden Euro, leidtragende Unbeteiligte, blockierte Rettungswege. Der Staat muss das unterbinden. Und sich gegen die gezielte Missinterpretation wehren, das Recht dürfe durch Selbstjustiz ersetzt werden, sobald die Tätergruppe von der eigenen moralischen Überlegenheit genügend überzeugt ist.
Der Einsatz des Präventivgewahrsams dagegen ist hart, politisch auch riskant: Weil es nicht die erste, aber die bisher schlagzeilenträchtigste Anwendung dieses Passus des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes ist, juristisch nicht final ausgefochten. Bleibt dieses Instrument beschränkt auf einen Kern aus Wiederholungstätern aus einer radikalisierten Szene, die weitere Straftaten ankündigen, dann ist das angemessen. Und der Rechtsweg, der in Bayern mitunter zu spektakulär anderen Ergebnissen kommt als die CSU, steht den Betroffenen offen.
Der Kurs bisher ist also richtig. Und sollte ergänzt werden durch konsequenteres zivilrechtliches Vorgehen von Privaten, Unternehmen und Museen. Wer von den Aktivisten geschädigt wird, sollte klagen und den Schadenersatz konsequent eintreiben – und wissen, dass Forderungen aus vorsätzlich begangenen Straftaten nicht in der Privatinsolvenz weggehätschelt werden können. Auch hier muss Härte Teil eines wehrhaften Rechtsstaates sein.
Christian.Deutschlaender@ovb.net