Berlin – Kaum jemand hatte noch an eine schnelle Lösung geglaubt – und so kam es so wie erwartet: Das von der Ampel geplante Bürgergeld konnte sich am Montag in der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat nicht durchsetzen. Bei einer Sondersitzung stimmten mehrere Länder unter Führung oder Beteiligung der Union dagegen oder enthielten sich. Die Ja-Stimmen reichten nicht aus, um den Weg für das geplante Inkrafttreten zum 1. Januar 2023 zu ebnen.
Nun soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bis Ende November eine Lösung finden – ansonsten droht das Bürgergeld, mit dem die Ampel das System Hartz IV überwinden will, komplett zu scheitern. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte, dass er nun auf eine schnelle Vermittlung setze. Das Gremium könne bereits kommende Woche tagen. „Bei gutem Willen aller Beteiligten“ könne ein Kompromiss gefunden und bei der nächsten Bundesratssitzung am 25. November beschlossen werden, sagte Heil. Seine Hand sei „zur Lösung ausgestreckt“.
Der Vermittlungsausschuss ist eine Art politisches Schlichtungsgremium. Erhält ein vom Parlament beschlossener Gesetzentwurf in der Länderkammer keine Zustimmung, kann hier nach einem Kompromiss gesucht werden. Gelingt dieser, was meistens der Fall ist, dann muss der Gesetzentwurf in seiner neuen Fassung nochmals vom Bundestag und anschließend auch vom Bundesrat beschlossen werden.
Das Bürgergeld ist seit Wochen ein Zankapfel zwischen Regierung und Opposition. Insbesondere die Union stellte sich von Anfang an gegen die Reform, mit der die Ampel ein neues System der sozialen Sicherung etablieren will. Sie sieht unter anderem vor, dass Regelsätze für bisherige Hartz-IV-Bezieher deutlich steigen und Arbeitslose künftig weniger durch angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt werden sollen. Im Sinne dieses Ziels will die Ampel auch Vorgaben zu Vermögenshöhe und Wohnungsgröße lockern. Die Union lehnt die Pläne in zentralen Punkten ab und warnt vor einem System, in dem sich Arbeit aus ihrer Sicht nicht mehr lohnen würde.
Arbeitsminister Heil (SPD) weist diese Darstellung entschieden zurück. Im Bundesrat stellte er am Montag erneut klar, dass es vor allem darum gehe, Menschen dauerhaft in Beschäftigung zu bringen und ihnen Weiterbildung zu ermöglichen. Arbeit werde sich auch weiterhin lohnen, bekräftigte Heil.
Neben den grundsätzlichen Bedenken dürften im Vermittlungsprozess vor allem die Sanktionen für Leistungsbezieher und die Höhe des erlaubten Vermögens zentrale Diskussionspunkte werden. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Wochenende bereits vorausgeschickt, dass Kompromisse schwierig seien, weil die Ampel einen „vollständigen Systemwechsel“ anstrebe.
Vertreter von FDP und Grünen äußerten sich am Montag offen für den anstehenden Prozess. „Entscheidend“ sei, dass das Bürgergeld nicht als Gesamtprojekt blockiert werde, betonte FDP-Vize Johannes Vogel. „Wenn es im Vermittlungsausschuss die Chance gibt, ein gutes Gesetz noch besser zu machen, dann sind wir dafür sehr offen.“ Gerade bei den Zuverdienstmöglichkeiten für Leistungsempfänger pocht die FDP auf Reformen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ermahnte die Union, konstruktiv zu sein. „Der Blockadekurs, auf den Friedrich Merz die Union geführt hat, ist nicht nur sozial kalt, sondern auch unverantwortlich gegenüber Menschen, die auf Hilfen dringend angewiesen sind.“ F. ABBAS/U. STEINKOHL