Brüssel – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat in Brüssel für einen Einspruch der EU-Kommission gegen die Ampel-Pläne zur Legalisierung von Cannabis geworben. „Die geplante Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung ist nicht nur gesundheitsgefährdend, sondern verstößt nach meiner Überzeugung auch gegen Europarecht“, sagte der CSU-Politiker nach seinem Treffen mit einer Generaldirektorin. Grünes Licht aus Brüssel für das Projekt wäre ein fatales Signal für die Prävention sowie den Kinder- und Jugendschutz.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Ende Oktober ein Eckpunktepapier für die Pläne einer Legalisierung vorgestellt und angekündigt, von der EU-Kommission prüfen zu lassen, ob die Pläne mit Europarecht vereinbar seien.
Für Holetschek ist die Sache klar: Sowohl das Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 als auch der EU-Rahmenbeschluss von 2004 zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels würden Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichten, die Herstellung, den Verkauf und die Abgabe von Suchtstoffen wie Cannabis unter Strafe zu stellen. „Lediglich ein streng überwachter Handel, der der Verwendung für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke dient, ist davon ausgenommen“, sagte Holetschek. „Eine Legalisierung des Handels mit Cannabis zu Genusszwecken im nationalen Alleingang ist somit nicht möglich.“ Auch die ständige Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs stehe dem eindeutig entgegen, sagte der CSU-Minister.