71 Milliarden Euro, ein tiefer Griff in die Rücklagen, aber formal keine neuen Schulden – mit diesem Haushaltsentwurf fürs nächste Jahr geht Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) heute ins Kabinett. Erst Corona, jetzt nun die Energiekrise treiben die Ausgaben im Vergleich zu früheren Jahren in die Höhe.
Sie nehmen Milliarden aus der Rücklage. Ist es damit nicht ein blutroter Schuldenhaushalt für 2023?
Nein. Eine Rücklagen-Entnahme ist keine Verschuldung. Wir setzen jetzt in der Krise Gelder ein, die wir vorher klug erwirtschaftet und angespart haben.
Wie viele Milliarden sind noch im Sparschwein – ist es nun geschlachtet?
Es sind noch mehrere Milliarden drin, je nachdem, wie dieses Jahr endet. Von geschlachtet kann also keine Rede sein.
Wollen Sie mittelfristig die Schuldenbremse aussetzen, wieder Geld leihen?
In unserem Haushaltsentwurf 2023 wird die Schuldenbremse klar eingehalten. Und das ist in diesen Zeiten bemerkenswert. Die Ampel in Berlin macht aktuell hunderte Milliarden Euro Schulden und behauptet, das sei verfassungsgemäß.
Bayern hat 20 Milliarden Euro Schulden eingeplant in der Corona-Zeit. Wie viel davon haben Sie tatsächlich abgerufen? Und wie viel nehmen Sie heimlich mit in Folgejahre?
Bisher haben wir 10,2 Milliarden Euro benötigt. Es wird nichts davon für andere Zwecke übertragen.
Bayerns Gesamtschuldenstand ist bei 37 Milliarden Euro. Die Zinsen steigen stark. Wann schlägt das in Ihren Haushalt durch?
Es gibt noch alte Haushaltsschulden, die Verbindlichkeiten aus der Landesbank und unsere Corona-Maßnahmen. All das ist unterschiedlich strukturiert, hat verschiedene Laufzeiten. Natürlich werden wir steigende Zinsausgaben mittelfristig spüren, vorerst federt das Liquiditäts-Management solche Belastungen weitgehend ab.
Finanzminister sind sparsame Menschen. Welche Ausgabe der letzten Jahre bereuen Sie rückblickend?
Wir haben alle Ausgaben gemeinsam beschlossen. Klar: Mir sind investive Ausgaben am liebsten, weil sie unser Land zusätzlich voranbringen oder Rückflüsse erzeugen. Aber auch hier gilt: Rückblickend ist man immer schlauer…
…Tests, Teuer-Masken…
Wir hatten in der Covid-Krise eine absolute Notsituation, das darf man nicht vergessen. Der Staat musste sofort handeln.
Fast 40 Prozent sind Personalausgaben. Werden Sie 2023 noch mal deutlich höhere Gehaltssteigerungen für Beamte einplanen?
Der Tarifvertrag läuft bis Ende September 2023, mit einem 2,8-Prozent-Sprung in diesem Dezember – das ist eingeplant.
Söder denkt laut an eine Länderfinanzausgleich-Klage. Glauben Sie dran?
Eine Klage hätte durchaus gute Chancen auf Erfolg. Wir hatten 2021 elf Nehmerländer, nur fünf Geber, und Bayern hat allein über neun Milliarden Euro gezahlt. Das ist ein Missverhältnis, das aktuell auch noch stark wächst. Das kann nicht ewig so weitergehen.
Ist es in der Lage seriös, wenn Sie die Erbschaftsteuer, die ja den Ländern zufließt, senken wollen?
Ich will, dass das Eigentum seinen Wert behält. Erben in Bayern sollen nicht ihr Elternhaus notverkaufen müssen, um die Steuer zahlen zu können. Die Preise sind seit 2009 zum Teil auf mehr als das Doppelte gestiegen, die Freibeträge sind seit 13 Jahren unverändert. Das passt nicht. Wir fordern höhere Freibeträge oder gleich eine Regionalisierung dieser Steuer. Das wird auch Auswirkungen auf Bayerns Zustimmung zum Jahressteuergesetz haben.
Interview: Chr. Deutschländer