Israels designierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen Verleumdungsprozess gegen den früheren Regierungschef Ehud Olmert gewonnen. Olmert hatte Netanjahu in Interviews als „psychisch krank“ bezeichnet. „Jemanden psychisch krank zu nennen“ könne einen Menschen „erniedrigen“, erklärte der Richter Amit Jariv am Montag bei der Urteilsverkündung in Tel Aviv. Olmert muss Netanjahu nun 62 500 Schekel (17 400 Euro) Schadenersatz zahlen.
Nach dem Auftauchen von Videos in sozialen Netzwerken sind internationale Untersuchungen angekündigt worden. Diese Videos sollen die Erschießung sich ergebender russischer Kämpfer durch ukrainische Soldaten zeigen. Die Vorwürfe über die Hinrichtung von Menschen, die nicht mehr an Kampfhandlungen teilnahmen, sollten „umgehend, vollständig und wirksam untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf.
Mit viel Geld will Berlin erneute Pannen bei der Wiederholungswahl vermeiden. Tatsächlich zeigt die angekündigte Bezahlung von 240 Euro für Wahlhelfer bereits Wirkung. Viele Menschen hätten sich für den 12. Februar schon angemeldet, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gestern. Jeden Tag gingen viele Anfragen ein, auch aus ganz Deutschland.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus und stellt sich damit gegen die Beschlusslage seiner Linkspartei. „Früher war ich ein Gegner von Waffenlieferungen – heute sage ich ergänzend: Jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen“, sagte Ramelow der „Süddeutschen Zeitung“.
In der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat Staatschef Kassym-Schomart Tokajew die Präsidentenwahl nach vorläufigen Angaben wie erwartet gewonnen. Tokajew sei mit 81,31 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, teilte die Wahlkommission gestern mit. Die fünf Gegenkandidaten erreichten nur Ergebnisse zwischen 2,1 und 3,4 Prozent. Dem 69-Jährigen steht nach einer Verfassungsänderung eine siebenjährige Amtszeit bevor.