Berlin/München – Klaus Holetschek ist zufrieden. „Dieser Schritt war überfällig – und ich bin froh, dass der Bundesgesundheitsminister nun endlich unsere Empfehlungen aufgegriffen hat“, sagt der CSU-Politiker und bayerische Gesundheitsminister am Dienstag. Und auch wenn das Lob deutlich eingeschränkt ist, genießt solche Zustimmung aus München derzeit eher Seltenheitswert. Gerade in Corona-Fragen liegt man oft weit auseinander.
Am Abend zuvor war durchgedrungen, dass Karl Lauterbach – der besagte Bundesgesundheitsminister – die Corona-Impfpflicht für Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen Ende des Jahres auslaufen lassen will. Seit Mitte März galt die Regel. Nun sieht das Ministerium des SPD-Politikers keine Notwendigkeit mehr für eine Verlängerung. „Wir rechnen damit, dass zum Jahreswechsel die Variante BQ1.1 oder ähnliche Varianten das Infektionsgeschehen dominieren werden“, sagt ein Sprecher am Dienstag. Die Impfungen verhinderten dann zwar immer noch eine schwere Erkrankung, aber wohl nur begrenzt eine Übertragung des Virus. „Deshalb entfällt für die einrichtungsbezogene Impfpflicht die medizinische Begründung.“
Und nicht nur Holetschek nimmt diese Nachricht erleichtert auf. Auch die Kliniken im Freistaat unterstützen die Entscheidung. Dabei habe man ursprünglich sogar die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht unterstützt, sagt Eduard Fuchshuber unserer Zeitung. Der Sprecher der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) hebt hervor, dass es auch richtig gewesen sei, dass gerade die Mitarbeiter in Kliniken als Erste „Verantwortungsbewusstsein gezeigt“ hätten. Und tatsächlich seien 95 Prozent der Krankenhausbelegschaften in Bayern mindestens zwei Mal gegen Corona geimpft. Doch im weiteren Verlauf der Diskussion hätten sich die Kliniken auch zunehmend „von der Politik alleingelassen“ gefühlt. Eine allgemeine Impfpflicht gibt es in Deutschland bis heute nicht. Es sei deshalb „folgerichtig“, dass auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht nun beendet werden soll, sagt Fuchshuber.
Der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung ebenfalls. Geschäftsführer Andreas Wedeking plädiert dafür, es sollte jedem Mitarbeiter und jeder Mitarbeiterin „selbst überlassen bleiben, sich vor einem erhöhten Infektionsrisiko mittels Impfung zu schützen oder nicht“. Dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht auslaufe, „nimmt viel Druck aus der ohnehin überlasteten Pflegebranche“, sagt Wedeking dem Evangelischen Pressedienst. SEBASTIAN HORSCH