Berlin – Der aktuell größte Auslandseinsatz der Bundeswehr neigt sich dem Ende zu: Die Bundesregierung will die deutschen Blauhelm-Soldaten in Mali bis spätestens Mai 2024 abziehen. Dies ergab ein Spitzentreffen unter Leitung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. Damit zieht die Regierung die Konsequenzen aus einem monatelangen Streit mit den Militärmachthabern des westafrikanischen Krisenstaats.
Dem Parlament werde vorgeschlagen, das Mandat im Mai 2023 „letztmalig um ein Jahr zu verlängern, um diesen Einsatz nach zehn Jahren strukturiert auslaufen zu lassen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Einigung soll auch Meinungsverschiedenheiten zwischen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die eine Fortsetzung wollte, und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beenden. Die SPD-Politikerin sagte am Dienstag, die 1200 deutschen Soldaten sollten das Land „sehr geordnet verlassen“.
Zuletzt hatte es wiederholt Auseinandersetzungen zwischen den Militärmachthabern und der UN-Mission Minusma gegeben. Erstere hatten die Mission, die als besonders gefährlich gilt, durch Schikanen teils bewusst erschwert. Zudem arbeiten sie militärisch verstärkt mit russischen Söldnern zusammen. Frankreich hat seine Soldaten darum bereits abgezogen, Großbritannien wird folgen.
Das Verteidigungsministerium hatte den Bundestag am Montag in einer als Verschlusssache eingestuften Unterrichtung über die Lage in Kenntnis gesetzt. „Die Sicherheitslage in Mali bleibt weiterhin landesweit regional unterschiedlich ausgeprägt“, hieß es darin. Allerdings beschränkten die Machthaber den Aufklärungsauftrag. So sei etwa die Aufklärungsdrohne Heron aufgrund fehlender Fluggenehmigungen zuletzt am 11. Oktober geflogen.
Kritik an dem Abzugsplan kam von der Opposition. Die Entscheidung sei politisch völlig unkoordiniert und militärisch unvorbereitet, schrieb der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte. „Dieses Vorgehen der Ampel gefährdet die Sicherheit unserer Soldaten in diesem schwierigen Einsatz.“ Lambrecht indes sieht die Sicherheit nicht gefährdet. » KOMMENTAR