Berlin – Die Opposition wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, Rekordschulden zu verschleiern. Der FDP-Politiker gebe vor, im Etat für 2023 die Schuldenbremse einzuhalten, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg zu Beginn der Haushaltsdebatte. „Tatsächlich haben Sie, Minister Lindner, seit Amtsantritt eigentlich alle denkbaren Methoden ausgeschöpft, um diese Schuldenbremse des Grundgesetzes zu umgehen.“ Der Haushalt sei nur deshalb formal ausgeglichen, weil 2022 bereits Kredite auf Vorrat angehäuft worden seien.
Tatsächlich will die Ampel, dass der Bund nächstes Jahr Kredite von rund 45 Milliarden Euro aufnimmt – was die Schuldenbremse wegen der schlechten Konjunkturerwartung zulässt. Parallel werden aber milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr und für die Energiepreisbremsen über Sondervermögen finanziert.
Lindner verteidigte das Vorgehen: Der Haushalt bilde die „regulären politischen Vorhaben“ ab – getrennt davon würden Ausgaben zur Bewältigung der Krisen aus Sondervermögen finanziert. So zeige man, dass man schnellstmöglich zum Prinzip zurückkehren wolle, nur das Geld zu verteilen, das vorher erwirtschaftet worden sei.