Brüssel – Zur Bekämpfung der hohen Strom- und Gaspreise haben sich die Energieminister der EU-Länder am Donnerstag grundsätzlich auf weitere Maßnahmen einigen können. Über teilweise gemeinsame Gaskäufe und schnellere Genehmigungsverfahren für Solaranlagen kamen die Minister in Brüssel informell überein. Der große Streitpunkt blieb aber ein von der EU-Kommission vorgeschlagener Deckel für Gaspreise im Großhandel.
Die Minister einigten sich grundsätzlich darauf, dass die EU-Länder teilweise gemeinsam Gas einkaufen. Damit will die Union beim Kauf des fossilen Brennstoffs mehr Marktmacht haben, um bessere Preise zu erzielen. Auf gemeinsame Käufe über eine Plattform waren im März schon die EU-Staats- und Regierungschefs übereingekommen, bisher wurde die Plattform jedoch nicht genutzt.
Um schneller unabhängig von fossilen Energien zu werden, einigten sich die Minister auf kürzere Genehmigungsverfahren beim Ausbau von Solaranlagen auf Gebäuden und Wärmepumpen. Zudem gab es eine grundsätzliche Einigung darauf, dass sich die EU-Länder gegenseitig mit Gaslieferungen aushelfen, wenn in einem Land das Gas knapp wird.
Wirklich beschlossen sind diese Pläne allerdings noch nicht. Es fehlt noch die formelle Zustimmung. Viele Mitgliedstaaten forderten, dass man sich erst formell auf diese Punkte einigt, wenn sich auch eine gemeinsame Position dazu findet, ob ein Preisdeckel auf Gas eingeführt wird. Die EU-Kommission schlug einen spezifischen Gaspreisdeckel mit hohen Auflagen vor. Dieser „Marktkorrekturmechanismus“ soll greifen, wenn der Preis an der europäischen Gasbörse TTF in den Niederlanden über zwei Wochen hinweg höher als 275 Euro pro Megawattstunde ist. Auch soll stets eine Differenz von 58 Euro zum Referenzpreis für Flüssiggas (LNG) eingehalten werden.
Der Aufschlag scheint zwingend nötig, da ein guter Teil, das vor allem Deutschland als Ersatz für russisches Gas erreicht, eigentlich für den asiatischen Markt gedacht war. Nur durch höhere Preise können Lieferungen für Europa gesichert werden. Doch selbst während der hysterischsten Preisspitzen im Sommer wäre der Preisdeckel nutzlos gewesen: Lediglich für elf Tage kostete Gas dieses Jahr mehr als 275 Euro. Aktuell kostet Gas für das kommende Jahr gut 130 Euro. Und auch der zweite Parameter ist deutlich höher, als auf dem freien Markt: Die LNG-Tanker haben Europa in den vergangenen Wochen teilweise für rund 20 Euro Preisdifferenz angelaufen, deutlich weniger als die festgelegten 58 Euro.
Für den Marktkorrekturmechanismus zeigte sich Deutschland am Donnerstag grundsätzlich offen. Eine Preisgrenze müsse kurzfristig und „dynamisch“ sein statt eines festen Preisdeckels, sagte der deutsche Chefverhandler und Staatssekretär Sven Giegold. mas/afp