Wladimir Putins Terror gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine hat ein Ausmaß erreicht, das auch von der Bundesregierung neue Antworten erfordert. Doch Olaf Scholz bleibt bei seinem Kurs, mit wohlfeilen Worten das Leid der Ukrainer zu beklagen, doch die für deren Verteidigung nötigen Waffen nur zögerlich zu schicken.
Es ist beschämend, wenn die polnische Regierung an Berlin appellieren muss, die für die polnische Grenze vorgesehenen Patriot-Raketen lieber der Ukraine zu liefern. Dieser Vorschlag hätte eigentlich von Verteidigungsministerin Lambrecht kommen müssen! Jede deutsche Waffe, die russische Raketen abfangen kann, könnte jetzt Leben retten, könnte verhindern, dass noch mehr Elektrizitäts- oder Wasserwerke in der Ukraine zerstört werden. Zudem: Sollte wirklich erneut eine Rakete Polen treffen, müsste sie vom deutschen Abfang-System schon über der Ukraine abgeschossen werden – was ein deutscher beziehungsweise polnischer Eingriff in den Krieg wäre. Auch deshalb ist es besser, die Patriots gleich Kiew zu überlassen.
Aber es ist auch beschämend, dass Scholz es dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron überlässt, einen internationalen Gipfel einzuberufen, um auf die „Kriegsverbrechen“ Moskaus zu reagieren. Paris und Warschau drängen Berlin: Von der europäischen Führungsmacht, die Deutschland ja gern sein möchte, ist in diesem europäischen Krieg noch immer allzu wenig zu erkennen.
Klaus.Rimpel@ovb.net