PRESSESTIMMEN
„Russlands Präsident Putin dürfte sich die Hände reiben. Sein Krieg gegen die Ukraine hat Millionen Menschen aus dem Land und in die EU getrieben. Zigtausende flüchten zudem aus anderen Ländern nach Europa. Nachdem es über Monate ruhig geblieben war, ist der Flüchtlingskrise zweiter Teil nun da. Mehr Menschen als 2015 sind bereits in Bayern und Baden-Württemberg angekommen.“
„Wie ein Löwe gegen die Übergewinnsteuer gekämpft hat ausgerechnet Finanzminister Christian Lindner, der ja eigentlich ein Interesse an der Erhöhung der staatlichen Einnahmebasis haben sollte. Doch Lindner warnte wahlweise vor Willkür im Steuerrecht oder gar einem Ende der sozialen Marktwirtschaft. Erst als dem FDP-Chef dämmerte, dass auch Betreiber von Wind- oder Solarparks von Marktturbulenzen profitieren, änderte sich seine Wortwahl. Die ,Abschöpfung von Zufallsgewinnen‘ erschien ihm plötzlich ratsam.“
zu Bürgergeld:
„Das hätten die Ampel-Koalitionäre einfacher haben können. Doch sie zogen es vor, den Unionsparteien im Bundesrat ein Bürgergeld-Gesetz vorzusetzen, das aus deren Sicht richtigerweise nicht zustimmungsfähig war.“