VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Deutschland habe derzeit „keine große Migrationskrise“, sagt die Bundesinnenministerin. Das soll beruhigend klingen von Nancy Faeser (SPD), ist aber zynisch. Zur Erinnerung: Im Mittelmeer ertrinken Tausende, Südeuropa zerstreitet sich über Häfen für Retter/Schleuser, allein Italien hat heuer 100 000 Flüchtlinge an Land gelassen, parallel boomt die Balkan-Route. Und viele Kommunalpolitiker, die die Realität klarer sehen als durch gepanzerte Scheiben im Regierungsviertel, senden verzweifelt Alarmrufe nach Berlin. Ja – die Krise ist längst groß. Und sie wächst stetig weiter, solange man sie kleinredet.
Dazu passt, dass Faeser nur einen Hilfssekretär zum Krisentreffen der EU-Innenminister entsandt hat. Mag sein, dass in Brüssel eine derzeit hilflose Runde tagt. Doch nötig wäre anderes: Der Kontinent muss die Migrationskrise zur Chefsache machen. Das Mittelmeer-Drama wird nicht gelöst mit Deals, welcher Hafen mal 100 Leute aufnimmt. Die Route muss geschlossen werden, gegenüber dem zerfallenen Libyen muss die Rücknahme der Boote erzwungen werden. Es ist richtig, Menschen zu retten, aber falsch, jene ohne Asyl-Anspruch – die riesige Mehrheit – ins fernere Europa zu bringen. Das vollendet das kriminelle Geschäft der Schleuser, auch noch gefördert durch den Missbrauch von Steuer- und Kirchengeldern.
Die EU-Staaten müssen den Winter nutzen, um Lösungen zu finden. Das Vertagen und Scheitern geht an die Substanz der Gemeinschaft. In Italien ist, das zeigte auch der Rechtsruck bei den Wahlen, die Geduld am Ende. Auch das ist ein Warnsignal für den gesamten Kontinent.
Christian.Deutschlaender@ovb.net