Brüssel – Angesichts des starken Anstiegs der illegalen Migration über das Mittelmeer hat die EU-Kommission die Regierungen der Mitgliedstaaten zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen. Es sei zentral, die Solidarität und die Lastenteilung zu verbessern, sagte der für Migration zuständige Kommissionsvize Margaritis Schinas am Freitag bei einem Krisentreffen der Innenminister in Brüssel. Zudem seien eine bessere Zusammenarbeit bei Rettungseinsätzen für Migranten und eine bessere Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern wichtig.
Bei dem Treffen in Brüssel sollte vor allem versucht werden, den Streit über die Aufnahme von Bootsflüchtlingen zu entschärfen, die von Schiffen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer aufgenommen und dann in Richtung EU gebracht werden. Italien hatte zuletzt einem solchen Schiff die Einfahrt in einen Hafen verweigert, worauf dieses nach Frankreich fahren musste. Paris war empört und verwies darauf, dass Rettungsschiffe ein Recht darauf hätten, in den nächstgelegenen Hafen zu fahren.
Italien kritisiert hingegen mangelnde Solidarität anderer EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik und fordert mehr Unterstützung. Zudem wird den Rettern vorgeworfen, mit ihrem Einsatz im Mittelmeer das Geschäft von Schleusern zu fördern. Diese brachten zuletzt vor allem Menschen aus Tunesien, Ägypten und Bangladesch Richtung EU.
Seit 2015 kann sich die EU nicht auf eine Reform der Asyl- und Einwanderungsregeln einigen. Das Parlament hält den Zustand inzwischen für untragbar und fordert endlich eine Einigung. „Es geht nicht um ein einzelnes Boot einer Nichtregierungsorganisation, es geht um eine systematische Herausforderung“, sagte etwa der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber.
Grundlage der Gespräche der Innenminister war ein Aktionsplan, den die EU-Kommission am Montag vorgelegt hatte. Er sieht vor, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Durchreiseländern zu intensivieren und in Nordafrika ein neues Programm gegen Menschenschmuggel zu starten. Für den Einsatz von privaten Seenotrettungsschiffen könnte es einen speziellen Rahmen und Richtlinien der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation geben.
Zudem soll der freiwillig von rund 20 EU-Staaten unterstützte Solidaritätsmechanismus besser genutzt werden. Er wurde im Juni ins Leben gerufen, um Länder zu unterstützen, in denen viele Bootsflüchtlinge ankommen. Nach Angaben des Innenministeriums in Rom kamen in Italien seit Anfang des Jahres mehr als 94 000 Migranten an. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg die Zahl damit um etwa 53 Prozent.
Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson beschrieb die Situation am Montag als nicht haltbar und verwies dabei auch darauf, dass nur die wenigsten Ankommenden wegen politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen. Viele wollten in der EU vor allem Geld verdienen, sie bräuchten „keinen internationalen Schutz“.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nahm am Freitag aus Termingründen nicht teil, für sie kam Staatssekretär Bernd Krösser. Konkrete politische Entscheidungen zum Umgang mit dem neuen Anstieg der Migrationszahlen werden allerdings frühestens beim nächsten Innenministertreffen am 8. Dezember erwartet.