Brüssel – Manchmal ist die Abwesenheit von Streit ja schon eine gute Nachricht. Man habe sich zugehört und „interessante Einblicke“ gewonnen, sagt Tschechiens Innenminister Vít Rakusan am Freitagabend in Brüssel. Die Diskussionen zur Migrationsfrage seien „konstruktiv“ gewesen, die Stimmung unter den Minister-Kollegen gut. Konkrete Ergebnisse? Fehlanzeige. Aber damit hatte auch niemand ernsthaft gerechnet.
Das Krisentreffen, zu dem sich die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten am Freitag getroffen hatten, war vor allem dazu gedacht, etwas Ruhe in einen akuten Streit zu bringen. Italien und Frankreich hatten sich zuletzt öffentlich über die Aufnahme von Boots-Migranten in die Haare gekriegt. Hintergrund war die Weigerung der neuen rechten Regierung in Rom, dem Rettungsschiff „Ocean Viking“ die Einfahrt in einen Hafen zu gewähren. Das Schiff mit rund 200 Migranten an Bord musste daraufhin nach Frankreich weiterfahren. In Paris rieb man sich verwundert und empört die Augen und erklärte, Rom bis auf Weiteres keine Migranten mehr abzunehmen.
Daran ändert auch das Treffen am Freitag nichts, Paris bleibt hart. „Wir müssen aus einer Situation herauskommen, in der dieselben Staaten aufgerufen sind, Schiffe aufzunehmen und Umsiedlungen aus anderen Mitgliedstaaten durchzuführen“, sagt Innenminister Gérald Darmanin. Immerhin: Glaubt man dem Tschechen Rakusan, dann wird nach Lösungen gesucht. Ob Italien das Recht von Rettungsschiffen auf Hafeneinfahrt anerkenne? Rakusan sagt,Italien habe es zumindest nicht abgestritten.
Das italienisch-französische Gerangel ist eine Facette eines ungelösten Problems. Es geht um Grundsätzliches. Seit Jahren schon scheitert die EU damit, sich auf eine einheitliche Linie in der Flüchtlingspolitik zu einigen. Jetzt, da die Zahlen auf einigen Migrations-Routen drastisch steigen, wird diese Leerstelle sichtbar. Das EU-Parlament hält den Zustand inzwischen für untragbar und fordert eine Einigung. „Es geht nicht um ein einzelnes Boot einer Nichtregierungsorganisation, es geht um eine systematische Herausforderung“, sagte EVP-Chef Manfred Weber Mitte dieser Woche.
Auch ohne großen Durchbruch wertet Vít Rakusan das Treffen vom Freitag als Erfolg. Die Minister hätten sich ausnahmslos für den neuen Aktionsplan der EU-Kommission ausgesprochen, sagt er. Der Plan sieht vor, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Durchreiseländern zu intensivieren und in Nordafrika ein neues Programm gegen Menschenschmuggel zu starten. Für den Einsatz von privaten Seenotrettungsschiffen könnte es demnach einen genauen Rahmen und fixe Richtlinien geben.
Zudem soll der freiwillig von rund 20 EU-Staaten unterstützte Solidaritätsmechanismus besser genutzt werden. Er wurde im Juni ins Leben gerufen, um Länder zu unterstützen, in denen viele Bootsflüchtlinge ankommen. Das ist besonders für Italien belastend. Nach Angaben des dortigen Innenministeriums kamen seit Anfang des Jahres mehr als 94 000 Migranten an. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg die Zahl damit um etwa 53 Prozent.
Eine fehlt übrigens am Freitag: die deutsche Innenministerin, ausgerechnet. Nancy Faeser (SPD) hatte in dieser Woche gesagt, derzeit gebe es in Deutschland keine „große Migrationskrise“. Nachbarländer wie Italien können das nicht von sich behaupten. Am 8. Dezember werden sich die Innenminister wieder treffen. Man wolle die Zeit bis dahin nutzen, sagt Vít Rakusan, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Er hofft auf konkrete Fortschritte.