Berlin macht weiter
Abgeordnetenhaus noch handlungsfähig
Berlin – Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst in einem Gutachten, das der Parlamentspräsident in Auftrag gegeben hatte.
Grundsätzlich sei d