VON GEORG ANASTASIADIS
Das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht der SPD-Innenministerin Nancy Faeser ist das falsche Signal zur falschen Zeit: Deutschland wird gerade von einer zweiten großen Welle unkontrollierter Migration erfasst, die Ampelregierung hat enorme Probleme, die Zuwanderung über die Balkanroute in den Griff zu bekommen, ganz zu schweigen von der versprochenen Rückführung selbst straffälliger illegaler Ausländer. Statt dieses Chaos zu ordnen, wollen SPD und Grüne mit der leichteren Vergabe des deutschen Passes ein neues Einladungssignal in die Welt setzen, das – so wie seinerzeit Merkels Willkommenskultur – nirgendwo überhört werden dürfte. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, auch deshalb, weil es die Akzeptanz in der Bevölkerung für die nötige Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, aber auch für Kriegsflüchtlinge schmälert.
SPD und Grüne argumentieren listig mit dem Bedarf der Betriebe nach mehr ausländischen Fachkräften. Doch hat die Ampel dafür bereits das „Chancenaufenthaltsrecht“ geschaffen, das den „Spurwechsel“ illegal eingereister, aber gut integrierter Ausländer in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Darüber hinaus auch noch die Staatsbürgerschaft wie Auslegeware feilzubieten und auf Integrationsnachweise zu verzichten, steigert vielleicht das künftige Wählerreservoir von SPD und Grünen, aber kaum das Potenzial an qualifizierten Fachkräften. Die Staatsbürgerschaft muss als Belohnung am Ende gelungener Integration stehen, nicht am Anfang.
Zu Recht protestiert die FDP. Die Liberalen wurden von ihren Ampelpartnern bereits in der Frage längerer Atomlaufzeiten überrollt. Eine weitere für das Land fatale Weichenstellung – die Einführung des Bürgergelds in der ursprünglichen Fassung – konnte nur durch die Union verhindert werden. Bei der Abwehr des neuen Staatsbürgerschaftsrechts muss die FDP jetzt liefern, wenn sie nicht die letzten Sympathien ihrer bürgerlichen Wähler verlieren will. Eine Regierung, die nicht gut aufpasst, wer ins Land kommt und wer den Pass erhält, gibt zentrale Elemente der Staatlichkeit preis.
Georg.Anastasiadis@ovb.net