IN KÜRZE

Giffey will Lehrer zurück Nato-Beitritt: Türkei will weitere Schritte Milliarden-Poker gegen Orbán Terror in Mogadischu

von Redaktion

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat abgewanderte Lehrkräfte dazu aufgerufen, nach Berlin zurückzukehren. „Kommt nach Hause – hier ist es am schönsten“, sagte die SPD-Politikerin beim Gewerkschaftstag des Beamtenbundes dbb in Berlin. Lehrer würden mit offenen Armen empfangen. „Wir haben in den letzten Jahren massive Abwanderungen gehabt von jungen, gut ausgebildeten Lehrkräften.“ Berlin könne es sich jedoch nicht leisten, dass diese in andere Bundesländer gingen, weil sie dort verbeamtet würden. Nach 18 Jahren Auszeit hatte sich Berlin als letztes Bundesland entschlossen, Lehrkräfte wieder zu verbeamten. Das soll den Mangel mildern.

Wegen des von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritts will der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu heute die Außenminister der beiden Länder treffen. „Der Prozess verläuft positiv“ – dennoch gebe es noch weitere Schritte zu unternehmen, sagte Cavusoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die trilaterale Zusammenkunft solle am Rande des Treffens der Nato-Außenminister in Bukarest stattfinden. Auch sei dort ein Treffen Cavusoglus mit der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock geplant, hieß es.

Seit mehr als zehn Jahren beklagt die Europäische Union massive Rechtsstaats-Verstöße in Ungarn. Voraussichtlich diesen Mittwoch wird sich zeigen, ob Regierungschef Viktor Orbán dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Die EU-Kommission scheint entschlossen, einen Präzedenzfall zu setzen und Orbán an der empfindlichsten Stelle zu treffen: beim Geld. Die Kommission könnte die Kürzung von 7,5 Milliarden Euro für Ungarn auf den Weg bringen. „Die Stunde der Wahrheit ist gekommen“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund.

Nach rund 20 Stunden haben Sicherheitskräfte den Terrorangriff auf ein Hotel in der somalischen Hauptstadt Mogadischu beendet. Alle sechs Angreifer der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab seien getötet worden, sagte Polizeisprecher Sadiq Dodishe am Montagabend. Außerdem seien acht Zivilisten ums Leben gekommen. Mehr als 60 Menschen wurden laut Polizei aus dem Hotel gerettet. Nähere Angaben zu Verletzten gab es am Montag nicht. Nach Polizeiangaben vom Sonntag befand sich der somalische Sicherheitsminister Ahmed Mohamed Doodishe unter den Verletzten.

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