Berlin – Um ihre Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen besser zu koordinieren, haben die Justizminister der G7-Staaten die Einrichtung einer konkreten Kontaktstelle in jedem Staat vereinbart. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte nach dem Treffen der Minister am Dienstag in Berlin: „Wir waren uns alle einig, dass abscheulichste Kriegsverbrechen in der Ukraine stattfinden.“ Bei der verbesserten Zusammenarbeit gehe es vorrangig darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden.
Opfer, die Zeugenaussagen machten, sollten zu sexualisierter Gewalt und anderen traumatisierenden Erlebnissen beispielsweise nicht mehrfach aussagen müssen. Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden selbst hätten bereits fast 50 000 Fälle von möglichen Kriegsverbrechen dokumentiert und etwa 600 Verdächtige ermittelt.
Aber auch in Deutschland werden jetzt schon Beweise gesammelt. Auf dem Hilfsportal der Bundesregierung „Germany4Ukraine“ werden Flüchtlinge aufgefordert, sich für Zeugenaussagen zu Kriegsverbrechen an die nächstgelegene Polizeidienststelle zu wenden. Auf diesem Weg sind beim Bundeskriminalamt bereits zahlreiche Hinweise eingegangen.
Die deutsche Justiz hat Erfahrung mit der Verfolgung von im Ausland begangenen Kriegsverbrechen. Im Januar verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz den ehemaligen Vernehmungschef eines syrischen Geheimdienstgefängnisses zu lebenslanger Haft. Allerdings können sich amtierende Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister gegenüber staatlichen Gerichten im Ausland uneingeschränkt auf persönliche Immunität berufen. Deshalb sucht die ukrainische Regierung international Unterstützung für die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals.
Auch die gezielte Zerstörung der zivilen Infrastruktur durch die russischen Angreifer, wodurch Menschen ohne Heizung und Strom leben müssten, stelle ein Kriegsverbrechen dar, sagte Buschmann. Der russische Präsident Wladimir Putin benutze Kälte als Waffe.
Vor dem Treffen hatte der ukrainische Justizminister, Denys Maljuska, einen internationalen „Entschädigungsmechanismus für russische Kriegsverbrechen“ gefordert. „Unsere Infrastruktur ist zerstört, Gebäude, Schulen, Straßen und tausende und abertausende Häuser von Zivilisten“, sagte Maljuska den „Funke“-Zeitungen. „Russland muss das ukrainische Volk für den Schaden bezahlen, den es in diesem Krieg angerichtet hat.“ Sein Land gehe von einem „Schaden von 150 Milliarden Dollar aus, der den wirtschaftlichen Schaden nicht einschließt, und der die Kosten für die Verletzten und Kriegsopfer und ihre Familien nicht einschließt“, sagte Maljuska weiter. „Russland muss Reparationen zahlen, wie wir es in vergangenen Kriegen in anderen Regionen gesehen haben. Maljuska hob hervor, dass „ungefähr 300 Milliarden Dollar“ russischer Gold- und Finanzreserven auf Konten von Nationalbanken im Ausland, etwa in der EU und der Schweiz, eingefroren seien. Diese internationalen russischen Reserven sollten laut Maljuska in die Ukraine „transferiert“ werden. dpa/afp