PRESSESTIMMEN
„Die Führung Chinas durch Xi Jinping hat kaum je so instabil gewirkt. Die Straßenproteste in Städten und Handelszentren wie Shanghai, Peking, Chengdu und Guangzhou stellen die Kommunistische Partei vor ein Dilemma. Entweder sie beugt sich der Menge und lockert die erdrückende Null-Covid-Politik – vielleicht mithilfe westlicher mRNA-Impfstoffe – oder sie macht die Luken dicht, verprügelt die Demonstranten und hofft, dass die Wut abklingt.“
„Der Ansatz, den Musk stattdessen gewählt hat, untergräbt die Werte, die er zu verteidigen vorgibt. Der Abbau von Personal, das sich um die Überprüfung von Inhalten kümmert, kann zur Folge haben, dass Freiheitsrechte bedroht werden. Twitter ertrinkt in Spam-Beiträgen, vor allem Pornografie, die von Konten mit Verbindung zur Kommunistischen Partei Chinas auf die Plattform gespuckt werden, um Nachrichten der jüngsten Proteste zu verdecken.“
„Für CDU und CSU ist das Vorhaben ein gefundenes Fressen, gegen die linke Ampel zu wettern und das Einbürgerungsthema mit der Angst vor einer neuen Überforderung durch Flüchtlinge zu vermengen.“