Ach, das böse Chlorhühnchen. Was haben wir uns hierzulande die Köpfe heißgeredet über Wohl und Wehe transatlantischer Freihandelsabkommen. Auf dem Höhepunkt der deutschen Debatte waren die TTIP-Gespräche mit den USA mausetot, formal liegen sie noch heute auf Eis. Auch die kleine Schwester Ceta geriet in Verruf. Nun hat der Bundestag das Abkommen mit Kanada doch ratifiziert, fast nebenbei – und auch mit Zustimmung vieler, die einst den Freihandels-Teufel an die Wand malten.
Um es klar zu sagen: Die Kritik von damals ist heute nicht falsch. Es ging um intransparente Verhandlungen, Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge und die Angst, Firmen könnten Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Milliarden verklagen. Das zu problematisieren war und ist richtig. Aber seither haben sich die Umstände dramatisch verändert. Die Welt steht am Beginn eines großen Systemkonflikts mit China und seinen Verbündeten, komplexe Demokratien müssen sich gegen aggressive Autokratien behaupten. US-Präsident Joe Biden war der Erste, der den Konflikt benannte – nun ist es ausgerechnet seine Regierung, die die Einheit des Westens durch protektionistische Milliarden-Subventionen für die eigene Wirtschaft schwächt. Frankreichs Präsident nannte sie am Mittwoch „super aggressiv“ – in China hört man so etwas gerne.
Das Letzte, was sich USA und EU jetzt leisten dürfen, ist ein Handelskrieg. Stattdessen braucht es eine neue Chance für den Freihandel, transparent verhandelt, fair ausgestaltet. Bidens Protektionismus mag den USA kurzfristig nutzen – geopolitisch aber riskiert er ein Scheitern des Westens.
Marcus.Maeckler@ovb.net