Berlin – Nach einem heftigen Schlagabtausch zwischen der Ampelkoalition und Innenpolitikern der Unionsfraktion hat der Bundestag das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht verabschiedet. Es soll gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören Deutschkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts.
Die Debatte über das Vorhaben offenbarte, dass sich vor allem CDU-Abgeordnete, die über Jahre eng mit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengearbeitet haben, nicht so klar gegen die Reformen von SPD, Grünen und FDP in der Asyl- und Migrationspolitik positionieren wollen wie die Innenpolitiker der Unionsfraktion.
Für den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP votierten am Freitag in einer namentlichen Abstimmung 371 Abgeordnete der Koalition. Insgesamt 226 Parlamentarier stimmten dagegen: 157 Abgeordnete der Union, 66 AfD-Abgeordnete sowie drei Fraktionslose. Zu den 57 Abgeordneten, die sich enthielten, zählten drei Abgeordnete der FDP sowie 20 Mitglieder der Unionsfraktion, darunter der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Kanzleramtsminister Helge Braun, Monika Grütters und Serap Güler. Auch alle 33 Abgeordneten der Linksfraktion, die ihre Stimme abgaben, sowie ein Fraktionsloser enthielten sich. Die namentliche Abstimmung war von der Koalition beantragt worden, wohl um die Meinungsverschiedenheiten in der Unionsfraktion deutlich zu machen.
Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) war während der Debatte im Saal, gab aber hinterher keine Stimmkarte ab – weil er laut einem Sprecher auf dem Weg zu einem auswärtigen Termin war und für den ganzen Tag im Bundestag entschuldigt gewesen sei. Seine Position zu diesem Thema ist hinlänglich bekannt.“
In der Beratung warfen Abgeordnete der Union der Ampel vor, mit ihrem Chancen-Aufenthaltsrecht abgelehnte Asylbewerber zu belohnen, die über Jahre nicht zu einer Klärung ihrer Identität beigetragen hätten. Sie stünden am Ende besser da als ehrliche Ausländer, die ihre Identität offenlegten und dadurch leichter abgeschoben werden könnten. Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) sagte, es wäre besser, sich „auf die wirklich Schutzberechtigten“ zu fokussieren. Für gut integrierte langjährig Geduldete gebe es schon genügend Ausnahmen und Lösungen.
Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sagte, dass sich viele Menschen in Deutschland niederlassen und integrieren wollten, sei „ein Kompliment für dieses Land“. Es sei Zeit, mit der „verkrampften Einwanderungs- und Asylpolitik“ aufzuhören, forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann. Der Gesetzentwurf hält im Grundsatz daran fest, dass nur dann ein Aufenthaltstitel erteilt werden soll, wenn die Identität geklärt ist. Er bietet diese Möglichkeit jedoch auch dann, wenn ein Ausländer „die erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen“ hat. Die FDP hatte in den parlamentarischen Beratungen darauf gedrungen, dass nur von der neuen Regelung profitieren kann, wer nach Abschluss seines Asylverfahrens mindestens ein Jahr mit einer Duldung in Deutschland verbracht hat. Damit wollen die Liberalen verhindern, dass womöglich jemand schon nach einem sehr langen Asylverfahren und einer an praktischen Hürden gescheiterten Abschiebung zum Kreis derjenigen gehört, die für einen langfristigen Aufenthalt infrage kommen.