München – Bayerns Kliniken sind von adventlicher Ruhe weit entfernt. Gespannt blickt die Branche auf den 6. Dezember, wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Pläne für eine große Krankenhausreform vorstellen will. Unterdessen werden die Stationen weiter von Personalnöten und Krankheitswellen durchgerüttelt, und in vielen Büchern stehen rote Zahlen. „Die Hütte brennt an manchen Orten – sie brennt lichterloh“, sagt die Kitzinger Landrätin Tamara Bischof, die gleichzeitig Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) ist und für mehr als 360 Kliniken im Freistaat spricht.
Bei der BKG-Mitgliederversammlung am Freitag in einem Münchner Hotel ist die Anspannung spürbar. „Was mich ernsthaft bedrückt: Die Krankenhäuser wurden – mal wieder – von der Politik in die Position eines Bittstellers gebracht“, sagt Bischof. Denn obwohl vom Bund bereits insgesamt sechs Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen von Inflation und Energiepreisanstieg versprochen wurden, gibt es Zweifel, ob und wann dieses Geld tatsächlich fließen kann – nicht zuletzt strenge EU-Regularien könnten die Sache kompliziert machen. „Wenn wir nicht in eine ernste Krise der Daseinsvorsorge rutschen wollen, müssen aber die sechs Milliarden Euro umgehend, unbürokratisch und in voller Höhe an die Krankenhäuser fließen“, warnt Bischof vor weiteren Verzögerungen.
Doch nicht nur den Bund sehen Bayerns Kliniken in der Pflicht. Auch die Staatsregierung – vertreten durch Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) – müsse deutlich tiefer in die Tasche greifen als bisher. Denn während der Bund – beziehungsweise die Krankenkassen – für die Deckung der Betriebskosten der Krankenhäuser zuständig ist, müssen die Länder für die Investitionen aufkommen. 643 Millionen Euro jährlich hat Bayern dafür in den vergangenen Jahren lockergemacht. Doch Inflation und Baukostensteigerungen erhöhen den finanziellen Druck. „Wir als BKG fordern deswegen eine Erhöhung der Investitionssumme auf 900 Millionen Euro und ein Sonderprogramm, um den anstehenden Transformationsprozess der Krankenhäuser gut umzusetzen“, sagt Bischof.
In der ersten Zuhörer-Reihe nimmt Holetschek das stoisch auf. Er hat zuvor schon klargemacht, dass er schon die jährlichen 643 Millionen als „Ansage“ sieht – und die „Verstetigung“ dieser Mittel als „großen Erfolg“. Es klang eher nicht, als sehe er da noch 40 Prozent Spielraum nach oben.
Gleichzeitig macht Holetschek klar, dass Bayern für seine Krankenhäuser selbst zuständig bleiben will. Beinahe sorgenvoll blickt der Minister auf das, was Lauterbach am Nikolaustag verkünden könnte. Mögliche Pläne für eine künftig zentralistische Steuerung der Krankenhäuser von Berlin aus seien nicht hinnehmbar. „Da werden wir uns mit allen Mitteln wehren.“ SEBASTIAN HORSCH