VON GEORG ANASTASIADIS
Das war keine Sternstunde des Rechtsstaates: Ganz offen kündigten Klima-Radikale vergangene Woche an, am Montag den Münchner Stachus lahmzulegen. Prompt war die Polizei mit einer Hundertschaft vor Ort, doch verhindern konnte sie den Gesetzesverstoß nicht – weil das grün geführte Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) die Blockadeaktion zuvor vorsorglich zur (erlaubten) Demonstration erklärt hatte. Kein Wunder, dass die Pendler, auf deren Rücken die „letzte Generation“ ihre Proteste inszeniert, verständnislos den Kopf schüttelten über die lange tatenlos herumstehenden Polizisten. Warum lässt sich der Rechtsstaat so vorführen? Der Vorgang wird noch aufzuarbeiten sein, um für die Zukunft die richtigen Konsequenzen zu ziehen: Zumindest ziemlich blauäugig wirkt es, dass das KVR die Blockade unter der Bedingung genehmigte, dass die Aktivisten sich nicht festkleben – obwohl diese klar angekündigt hatten, gerade das zu tun. Angenehmer Nebeneffekt für die Rebellen: Ihre bisher als Straftat verfolgte Klebeaktion schrumpft nun zur Ordnungswidrigkeit (weil sie sich eben doch festklebten) mit Bagatellbuße.
Das aber ist das falsche Zeichen an die Krawalltruppe, die den Rechtsstaat und seine Regeln mit Füßen tritt und in ihrem Katz-und-Maus-Spiel erkennbar immer radikaler wird. Wer Flughäfen und – so wie gestern – Autobahnen blockiert, trifft die Lebensadern einer arbeitsteiligen Gesellschaft und drangsaliert die Fleißigen, die mit ihrer Arbeit unser Land am Laufen halten. Mit Sorge beobachten die Behörden, dass sich unter die Idealisten längst auch Linksextreme gemischt haben, denen es weniger ums Klima geht als um die Überwindung des Systems, sprich unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Georg.Anastasiadis@ovb.net