München – Es gibt viele in der CSU, die strammstehen, sobald eine SMS von Markus Söder ankommt. Gerhard Eck, der langjährige frühere Staatssekretär, mag nicht dazu gehören. Er hat die Nachrichten in weiten Teilen wohl vergessen. Oder gelöscht. „Ich hab die SMS nix mehr“, raunt er auf Unterfränkisch und mit wegwerfender Geste, „ich heb doch net von zwei Jahren die SMSen auf“.
Das klingt recht klar. Ist es aber nicht. Es geht nämlich um eine SMS, die politisch heikel ist. „Müsst ihr nehmen“, schrieb ihm der Ministerpräsident Ende März 2020 aufs Handy. Gemeint war ein Masken-Angebot eines Passauer Unternehmers, das über CSU-Kontakte ankam. Eck und seine Experten hatten Bedenken, die angebotenen Masken hätten Mängel. Söder hatte offenkundig die Sorge, übervorsichtige Beamte könnten den Handel ausbremsen. Zur Erinnerung: Es war die erste Welle der Pandemie 2020, ein extremer Mangel an Masken und Schutzausrüstung herrschte.
Rückblickend setzte sich Söder durch. Die Masken kamen wenig später an, und am Flughafen ließ sich Söder mit der Lieferung fotografieren. Allerdings behielt auch Eck Recht, ein Teil der für 18 Millionen Euro gehandelten Masken war mangelhaft; es musste nachgebessert werden. Der Vorgang wird derzeit aufgearbeitet im Untersuchungsausschuss des Landtags. Ecks Auftritt am Dienstag bleibt als recht einsilbig in Erinnerung. Er legt dar, dass er die Söder-SMS mitnichten als Befehl verstanden habe. Er habe ein intensives Prüfen der Masken-Qualität angeordnet.
Ist das nun glaubwürdig? Wird ein Staatssekretär eine solche Chef-SMS je ignorieren? Eck gab den Wortlaut durchaus an sein Büro, damals im Gesundheitsministerium, weiter. Was daraus folgt, ist aber unklar. Die Opposition will ableiten, dass die CSU einzelne Deals im Eil-Verfahren und ohne Rücksicht auf Qualität durchboxte – gegen Warnungen vorsichtiger Beamter. „CSU-Vetternwirtschaft“ nennt das die SPD. Die CSU bestreitet das und verweist auf etliche Fälle, in denen Masken ohne Qualitätsnachweis abgelehnt wurden, ob mit oder ohne Politiker-Vermittlung.
Den U-Ausschuss bringt das kaum weiter. Der Passauer Fall ist ohnehin wohl nicht jenen schmutzigen Deals zuzuordnen, an denen sich einzelne Abgeordnete bereicherten. Das waren jene Geschäfte, die in Bayern vor allem Ex-CSU-Mann Alfred Sauter betrieb. Der allerdings ist juristisch nicht zu fassen. Als schweigsamer Zeuge führte Sauter den U-Ausschuss vor einigen Wochen regelrecht vor. Und die Justiz scheiterte im Versuch, ihm Bestechlichkeit nachzuweisen.
Zeuge im U-Ausschuss ist am Montagabend auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Fragen an ihn versanden allerdings – er kam ja erst im August 2020 ins Ressort, die fraglichen Deals waren alle vorher. Holetschek nutzt seinen Auftritt daher zur Mahnung, die damalige Lage nicht zu vergessen. Es habe eine hohe Todesrate gegeben, er habe mit verzweifelten Mitarbeitern in Altenheimen telefoniert, die um Schutzkleidung und Masken baten. „Die Situation war dramatisch.“ Es gab damals keinen Impfstoff, keine Therapie, kein Medikament.“
Der U-Ausschuss nähert sich mit den Politiker-Zeugenauftritten nun allmählich dem Ende. Das öffentliche Interesse wird noch einmal auflodern, in zehn Tagen ist SMS-Schreiber Söder als Zeuge vorgeladen. Er wird dann auch gefragt werden, ob „Müsst ihr nehmen“ ein unverbindlicher Ratschlag oder ein Befehl an den Staatssekretär war.