Eine der 25 gestern festgenommen Verdächtigen ist die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Sie trat 2013 der AfD bei und zog 2017 in den Bundestag ein. Sie saß im Unterausschuss zu EU-Fragen und im Haushaltsausschuss. Dieses Jahr kehrte die 58-Jährige in ihren Richterberuf zurück. Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) stellte im Oktober einen Antrag auf eine Versetzung der Richterin in den Ruhestand. Doch das Gericht wies den Antrag ab. Reden im Bundestag dürften laut Grundgesetz zu keinen dienstlichen Sanktionen führen und Fotos mit AfD-Politikern des Flügels würden keine rechtsextremistische Gesinnung belegen, so das Gericht. AfD-Chef Tino Chrupalla feierte das Urteil als großen Erfolg: „So mancher linke oder grüne Justizminister erträgt eine frei geäußerte Meinung anderer wohl nur dann, wenn sie von der ,richtigen’ Seite kommt.“
Malsack-Winkemann ist nicht die einzige am Mittwoch Festgenommene mit AfD-Hintergrund: Auch der verhaftete Christian W. soll ehemaliger AfD-Stadtrat aus dem sächsischen Olbernhau sein, wie die „Sächsische Zeitung“ berichtet. Die Verdächtigen werden der Reichsbürger- und QAnon-Szene zu geordnet. Letztere hat ihren Ursprung den USA. Die komplexe Verschwörungserzählung spricht von Schattenregierungen, die nur der Ex-US-Präsident Donald Trump bekämpfen könne. hud,kr