Paris – Frankreichs Regierung plant ein neues Migrationsgesetz: Es soll die Abschiebung von Migranten ohne Papiere erleichtern und zugleich die Beschäftigung in Branchen mit Personalmangel vereinfachen. „Es geht darum, besser zu integrieren und besser abzuschieben“, sagte Innenminister Gérald Darmanin. Premierministerin Elisabeth Borne erklärte, Frankreich müsse „sagen können, wen wir aufnehmen wollen“ und „wen wir nicht aufnehmen wollen“. Eine „Nulleinwanderung“ sei „weder wünschenswert noch möglich und auch nicht realistischer als eine unregulierte Einwanderung“, fügte Borne hinzu.
Die Regierung will abgelehnte Asylbewerber künftig sofort auffordern, das Land zu verlassen, ohne einen möglichen Einspruch abzuwarten. Das Asylverfahren soll grundsätzlich verkürzt werden. „Wir wollen die, die arbeiten; nicht die, die klauen“, sagte Darmanin. Auf der anderen Seite sollen Migranten, die in Berufen mit Fachkräftemangel arbeiten, einfacher eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Dabei seien aber viele Details offen, sagte Darmanin: „Wie viele Jahre sollten sie schon im Land sein? Brauchen wir Quoten? Dazu sagt der Text bislang nichts.“ Das Ziel hatte Präsident Emmanuel Macron vorgegeben: „Wir brauchen eine Politik der Härte und der Menschlichkeit, die unseren Werten entspricht.“