Bayern ist mit seiner Kritik an der Novelle der Erbschaftsteuer isoliert. Bei einer Umfrage im Finanzausschuss des Bundesrates stimmten die übrigen 15 Länder gegen den Antrag des Freistaats, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Bayern hatte für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer und eine Erhöhung von Freibeträgen „innerhalb der engeren Familie“ bei selbst genutztem Wohneigentum geworben. Ministerpräsident Markus Söder hatte zwischenzeitlich angekündigt, seine Regierung prüfe eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die in Afghanistan regierenden islamistischen Taliban haben erneut Menschen öffentlich auspeitschen lassen. 18 Männer und 9 Frauen seien gemäß einem Gerichtsurteil in der Provinzhauptstadt Tscharikar mit Peitschenschlägen bestraft worden, berichtete der lokale Fernsehsender Tolonews. Den Angeklagten wurden Diebstahl, Drogenkonsum oder außereheliche Beziehungen vorgeworfen.
Das Bundesverfassungsgericht lässt es bis auf Weiteres zu, dass der Bund Gelder, die zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, für den Klimaschutz nutzt. Damit folgte das höchste deutsche Gericht einem Eilantrag der Union im Bundestag nicht, die Übertragung der Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021 zu stoppen. Die damit verbundenen Fragen würden in einem Hauptsacheverfahren im Detail geprüft. (Az. 2 BvF 1/22) Die Union findet, dass der Bund mit der Umschichtung die Schuldenbremse umgeht.
Chinas Staatschef Xi Jinping hat in Saudi-Arabien Kronprinz Mohammed bin Salman getroffen. Sie sprachen am Donnerstag unter anderem über den Ausbau ihrer Zusammenarbeit und gegenseitige Investitionen, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA meldete. Er wolle „eine neue Ära für die Beziehungen zwischen China und der arabischen Welt“ einleiten, schrieb Xi in einem Zeitungsartikel.
Die europäische Polizeibehörde Europol hat dem Menschenschmuggel vom Irak über Russland und Belarus in die EU einen Schlag versetzt. Bei einer groß angelegten Aktion wurden am Mittwoch acht Verdächtige festgenommen, fünf davon in Deutschland, wie Europol am Donnerstag mitteilte. 17 Lokalitäten wurden durchsucht, 14 davon in Deutschland. Zwölf Schmuggeloperationen mit 30 Flüchtlingen wurden gestoppt.