Korruptionsverdacht erschüttert EU-Parlament

von Redaktion

Kreise: Vizepräsidentin und weitere Verdächtige festgenommen – Parteiausschluss

Brüssel – Im Zuge der Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption durch Katar ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die griechische Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili festgenommen worden. Kaili sei am Freitagabend in Brüssel festgenommen worden und werde nun von der Polizei befragt, verlautete aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Zuvor hatte es bereits vier Festnahmen in der belgischen Hauptstadt gegeben.

In Athen gab die sozialistische Partei Griechenlands (Pasok), deren Mitglied die festgenommene Kaili ist, am Freitagabend bekannt, dass die Politikerin „aus der Partei ausgeschlossen“ worden sei.

Unter den vier zuvor Festgenommenen ist ein parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament (S&D), der zudem Lebensgefährte von Parlamentsvizepräsidentin Kaili ist. Zudem wurden der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri aus Italien, der Chef einer Nichtregierungsorganisation und ein Gewerkschaftsführer festgenommen, beide ebenfalls italienische Staatsbürger.

Insgesamt fanden der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft zufolge am Freitag 16 Durchsuchungen in Brüssel statt. Dabei habe die Polizei Datenträger und Mobiltelefone sowie rund 600 000 EuroBargeld beschlagnahmt. Ermittelt wird demnach wegen „bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche“.

Bei den Ermittlungen geht es laut Behörde um mutmaßliche Bemühungen eines Golfstaats, „die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, indem er beträchtliche Geldsummen zahlt oder bedeutende Geschenke macht“.

Die Griechin Kaili hatte noch am 21. November eine Rede im Europaparlament zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar gehalten. Darin bezeichnete sie das Sport-Ereignis als Beweis dafür, „dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben“. Katar habe etwa bei Arbeitsrechten eine Vorreiterrolle gespielt.

Kaili ist seit 2014 Europaabgeordnete und seit 2022 eine von 14 Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten des Parlaments. Von 2004 bis 2007 war sie Nachrichtensprecherin und Journalistin, später auch noch PR-Beraterin in Griechenland.

Artikel 2 von 11