München – Bayerns Politik droht sich in den Fußangeln der vielen Untersuchungsausschüsse zu verheddern. In stundenlangen Sitzungen am Wochenende, teils bis in die frühen Morgenstunden, einigten sich CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP nicht auf Fragenkataloge und Zeitpläne. Zum Teil sind zentrale Fragen offen, zum Teil gibt es Hakeleien um parlamentarisches Klein-Klein.
Geplant ist von der Opposition, im Wahljahr zwei weitere U-Ausschüsse zu betreiben – zum Nürnberger Zukunftsmuseum und zum wohl lange verschwiegenen Milliardendebakel bei der Münchner S-Bahn-Stammstrecke. Eckpunkte der Fragenkataloge dazu stehen bereits. Brisant ist allerdings ein Detail im U-Ausschuss zu Nürnberg. Hier hält die CSU Fragen zu Parteispenden des Vermieters des Museumsbaus für rechtlich ausgeschlossen. 2018 und 2019 flossen von ihm rund 90 000 Euro an die CSU. Gleichzeitig gilt der Mietvertrag, den die CSU-Staatsregierung auf Druck von Markus Söder abschloss, als sehr vermieterfreundlich. Die Spenden sind veröffentlicht und bekannt. Der Spender dementiert einen Zusammenhang mit dem Miet-Deal.
Aus der SPD wird nun mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gedroht, sollten die Regierungsfraktionen diese Fragen nicht zulassen. Hinzu kommen eher kleinteilige prozedurale Fragen zwischen den Fraktionen. Im Ergebnis droht der Plan, die U-Ausschüsse diese Woche und somit noch vor Weihnachten aufs Gleis zu setzen, das Scheitern. Er habe den Eindruck, es fehle der Opposition am notwendigen Ernst, kritisierte CSU-Fraktionsmanager Tobias Reiß am Sonntag. Wenn das so weitergehe, würden die Ausschüsse erst 2023 eingerichtet. cd