Straßburg/Athen – Die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili gerät weiter unter Druck. In ihrer Heimat Griechenland ließ die Anti-Geldwäsche-Behörde am Montag alle Vermögenswerte der 44-Jährigen einfrieren. Zugleich wurden in Straßburg die Gespräche über ihre Absetzung als Vizepräsidentin vorangetrieben. Kaili steht unter Verdacht, dass sie Geld kassiert hat, damit sie für das WM-Gastgeberland Katar Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Von ihren Pflichten als Vize hatte sie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bereits entbunden.
Außenministerin Annalena Baerbock sprach in Brüssel von einem „unglaublichen Vorfall“. Kaili sei eine „Kollegin, wo wir schon viel Ärger hatten“, sagte EU-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD), ohne Details zu nennen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich bestürzt: Die Vorwürfe seien „sehr schwerwiegend“. Aufseiten der Kommission würde nun auch das Transparenzregister genau geprüft. Darin seien alle Treffen von EU-Kommissaren mit Interessenvertretern festgehalten.
Katar wies Vorwürfe von Fehlverhalten in dem Korruptionsskandal entschieden zurück. Katar handele in vollständiger Einhaltung internationaler Gesetze, so die katarische EU-Vertretung.
Das Parlament kam gestern zu seiner letzten Plenarwoche des Jahres in Straßburg zusammen. Metsola kündigte interne Untersuchungen an. Noch im Laufe der Woche könnte Kaili abgesetzt werden. Aus der Fraktion haben die Sozialdemokraten sie bereits suspendiert. In Brüssel hat die Polizei Räume des EU-Parlaments durchsucht. Ziel sei gewesen, Daten elektronischer Geräte aus den Büros von zehn Abgeordneten sicherzustellen, erklärte die Bundesstaatsanwaltschaft.
Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die in dem Korruptionsskandal seit Freitag von den belgischen Behörden festgenommen wurden. Vier davon kamen am Sonntag in Untersuchungshaft – Kaili selbst sowie ihr Freund, der Italiener Francesco Giorgi.
Wie griechische Medien berichteten, veranlasste der Chef der nationalen Anti-Geldwäsche-Behörde das Einfrieren von Kailis Vermögenswerten wegen der Ermittlungen. Gleiches gilt demnach für ihre Eltern, ihre Schwester sowie ihren Lebenspartner. Untersucht würden Konten, Immobilienbesitz, Unternehmensbeteiligungen und ähnliche Vermögenswerte. Kailis Schwester Mantalena ließ gestern über ihren Anwalt mitteilen, sie könne nicht glauben, dass die Vorwürfe gegen ihre Schwester „der Realität entsprechen“.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Verdächtigen vor, EU-Entscheidungen im Sinne des Golfemirats Katar beeinflusst zu haben. Dafür sollen sie hohe Geldsummen oder Geschenke kassiert haben. Die im Raum stehende Visa-Erleichterung für Katar legte das Plenum jedoch jetzt erst einmal auf Eis. Darüber hinaus laufen offenbar Ermittlungen, ob Kaili ihr EU-Einkommen in Griechenland versteuert hat; hier gibt es kein Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien.
Kailis Vermögen in Griechenland ist beträchtlich. Wie aus ihrem Einkommens- und Vermögensverzeichnis hervorgeht, das sie Jahr für Jahr auch als Europaabgeordnete dem Athener Parlament gegenüber zu deklarieren hat, wuchsen ihre Spar- und Termineinlagen von 70 585,61 Euro (2013) auf 463 197,69 Euro im Jahr 2020 an; geparkt überwiegend auf zwei belgischen Konten. Ferner nennt sie sechs Immobilien ihr Eigen. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass Kaili mit Giorgi vor einem Monat eine Immobilieninvestmentfirma in Athen gegründet hatte. Die Firma hat ihren Sitz im Athener Nobelviertel Kolonaki.