München – Sechs Stunden schon haben die Mitglieder des Masken-Untersuchungsausschusses im Landtag die frühere bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in der Mangel, immer detaillierter wird nachgefragt, werden ihr Mails und Verträge vorgelegt. Die CSU-Politikerin, die während der Corona-Pandemie ihr Amt als Gesundheitsministerin aufgeben musste und seit Januar 2021 Staatsministerin für Europaangelegenheiten ist, bemüht sich, die Contenance zu wahren, lächelt die bohrenden Fragesteller freundlich an. Doch erinnern kann sich die 47-Jährige nur sporadisch.
Auch auf die Frage des Grünen-Abgeordneten Florian Siekmann, ob sie im Vorfeld der Vertragsabschlüsse Kontakt mit dem Landtagsabgeordneten Alfred Sauter gehabt habe – der zu Beginn der Pandemie fürs Vermitteln eines Maskengeschäfts ebenso wie der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein Provisionen in Millionenhöhe eingestrichen hat –, kommt nur eine vage Antwort. „Ich kann mich nicht erinnern, dass wir auf formellem Weg kommuniziert haben“, sagt sie. Ausschließen will sie nicht, dass sie im Landtag mal „ein paar Worte gewechselt“ haben.
Ob sie die Rolle Sauters beim Zustandekommen des 14,25 Millionen schweren Kaufvertrags infrage gestellt habe, will Siekmann wissen. Huml verneint abermals: Sie sei davon ausgegangen, dass er sich unentgeltlich für die Gemeinschaft eingesetzt habe. Um Menschenleben zu retten. Persönliche Bereicherung – das ist ihr damals nicht in den Sinn gekommen. Immer wieder stellt Huml klar, dass die Beschaffung von Masken in der Anfangsphase der Pandemie die oberste Priorität hatte.
Um den Preis ging es damals nicht – nur, ob überhaupt welche zu beschaffen waren. „Das Gesundheitssystem drohte zusammenzubrechen.“ Anfang März 2020 sei der Weltmarkt leer gefegt gewesen. „Man stand quasi mit Geldkoffern an den Flugzeugen.“ Die Menge und die Lieferzeit möglicher Masken seien damals wichtiger gewesen als der Preis. Erholt habe sich die Situation erst im Frühsommer 2020.
Verhandlungen will sie aber nicht selber geführt haben. Erinnern kann sich Huml zumindest daran, dass beim Ankauf von einer Million Masken des Herstellers Emix aus der Schweiz für 8,9 Millionen Euro der Kontakt über die CSU-Europa-Abgeordnete Monika Hohlmeier zustande gekommen sei. Mehr sei ihr nicht bekannt. Auch nicht, wer welche Provisionen erhalten habe. Dass sich Politiker und Geschäftsleute durch Schutzmaskenverträge bereichert hätten, habe sie erst viel später durch die Presse und die Staatsanwaltschaften erfahren. Darüber sei sie bis heute entsetzt.
Die frühere Gesundheitsministerin räumt ein, dass man die Qualität der gekauften Masken angesichts der Pandemie-Bedrohung nicht mit der sonst üblichen Sorgfalt habe prüfen können. „Wir mussten handeln, um Menschenleben zu retten.“
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) hätte eigentlich am frühen Nachmittag aussagen sollen, musste aber bis 18 Uhr warten. Der Minister redet ohne Manuskript, dafür mit einiger Wut im Gepäck. Dass ihm die Opposition „Filz und Günstlingswirtschaft“ vorwerfe, sei „üble Nachrede“. Das seien „politische Manöver, um die Arbeit der damals Tätigen zu diskreditieren“. Am Freitag soll als letzter Zeuge Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vernommen werden. (mit dpa) CLAUDIA MÖLLERS