VON MARCUS MÄCKLER
Nach der Hinrichtung zweier Demonstranten im Iran ist das Entsetzen groß, leider deutlich größer als die Konsequenzen, die die EU daraus zieht. Die neuen Sanktionen – verhängt gegen 20 Einzelpersonen – sind angesichts der Willkür und der Gewalt, mit der das archaische Mullah-Regime die Bevölkerung inzwischen überzieht, völlig unterdimensioniert. Gerade für die deutsche Außenpolitik, die sich doch in ihrem Handeln von Werten und hehren Zielen leiten lassen will, ist das ein Armutszeugnis.
Die Zurückhaltung hat Gründe, leider keine guten. Offenbar ist die Hoffnung, den Atom-Deal mit Teheran doch noch irgendwie wiederzubeleben, noch immer nicht begraben. Dabei spricht vieles dagegen, vor allem die Tatsache, dass die Mullahs trotz Verhandlungen im Eiltempo Uran für den Bau von Atombomben anreichern. Sie unterlaufen die Gespräche bewusst und vor aller Augen. Da ist die Frage erlaubt, auf welcher Vertrauens-Basis der Westen einen neuen Deal schließen sollte – zumal selbst die eigene Bevölkerung dem Regime nicht mehr traut?
Es zeigt sich immer mehr, dass der Schongang nicht wirkt. Die EU muss sich dazu aufraffen, dem Regime, das ja nicht nur im eigenen Land mordet, sondern auch das russische Morden in der Ukraine unterstützt, mit allen verfügbaren Mitteln das Wasser abzugraben. Dazu zählt auch, die Revolutionsgarden, die den Kern des Machtsystems bilden, endlich auf die Terrorliste zu setzen. Die EU muss ihre falschen Hoffnungen begraben, um den mutigen Menschen im Iran Hoffnung zu geben. Auf die nächste Hinrichtung zu warten, darf keine Option sein.
Marcus.Maeckler@ovb.net