Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Koalition einen Durchbruch für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer. „Es hat eine Übereinkunft der Koalitionsfraktionen im Bundestag gegeben, die ich sehr begrüße“, sagte Lindner in Berlin. Diese sieht demnach vor, dass eine Gesetzesinitiative des Bundesrats für höhere Freibeträge von den Ampel-Fraktionen im Bundestag mitgetragen würde.
Eine solche Initiative vonseiten der Länder gibt es allerdings bisher nicht, wie auch Lindner einräumte. Es gibt lediglich Vorstöße etwa von Bayern für eine Reform. Lindner äußerte allerdings die Erwartung, dass die Verständigung in der Koalition auch Bewegung bei den Ländern auslösen könnte. „Der Ball liegt jetzt auf dem Elfmeterpunkt“, sagte der FDP-Chef. Jetzt müssten sich die Länder entscheiden.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte ebenfalls, es sei nun Sache der Länder, für eine Neuregelung eine Mehrheit im Bundesrat zu finden. „Kommt diese Mehrheit im Bundesrat zustande, werden wir das gesetzgeberisch durch den Bundestag bringen“, sicherte auch Dürr zu. Darauf habe sich seine Fraktion mit SPD und Grünen geeinigt. Mit Skepsis reagierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Das ist nicht ernst zu nehmen und auch nicht glaubwürdig“, sagte er in Berlin. Inhaltlich bekräftigte aber auch Dobrindt die Forderung, die Freibeträge anzuheben.
Die CSU dringt darüber hinaus auf eine umfassende Reform der Erbschaftsteuer, die stärker regionale Unterschiede etwa bei Immobilienpreisen berücksichtigen müsse. Lindner riet allerdings dazu, sich zunächst auf die Freibeträge zu konzentrieren.