Die Bundesregierung bringt heute ihre Energiepreisbremsen auf den Weg. Dass die Hilfen jetzt kommen, ist gut. Die Energierechnungen sind für viele Unternehmen und Verbraucher eine große Belastung. Nun federt der Staat die größten Härten ab. So sichert er sich auch den gesellschaftlichen Rückhalt für seine Sanktionspolitik gegen Russland, zu der es keine Alternative gibt.
Die Ampel hat bei der Ausgestaltung der Hilfen durchaus auf Kritiker gehört und an vielen Stellen nachgebessert. Entlastet wird nun auch in den Wintermonaten Januar und Februar. Der Sparanreiz bleibt gewahrt, weil die Entlastungen nur 80 Prozent des Verbrauchs abdecken. Die Hilfen sind kein Selbstbedienungsladen für Versorger, sie müssen Preiserhöhungen rechtfertigen. Konzerne können das durch die Preisbremse gesparte Geld zumindest nicht hemmungslos als Dividenden und Boni ausschütten. Und: Die Hilfen gelten nicht nur für Gas und Strom, sondern nun auch für Haushalte und Firmen, die mit Öl, Pellets und Flüssiggas heizen.
Doch nicht alle Details sind stimmig. Weil es bei Gas und Strom keine Obergrenzen gibt – bei Öl und Pellets kurioserweise schon – heizen wir zum Beispiel gezwungenermaßen ein paar Pools mit Steuergeldern. Deshalb sollte man aber nicht das ganze Paket in Frage stellen. Vielleicht wird ja noch ein weiteres Mal nachjustiert – oder der eine oder andere Villenbesitzer geht aus Solidarität diesen Winter ins Hallenbad statt in den eigenen Pool.
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