Viktor Orbán hat dieses Mal zu hoch gepokert. In der Überzeugung, dass er die EU-Staaten mal wieder erpressen kann, indem er die Ukraine-Hilfen blockiert, glaubte der ungarische Premier, erneut ungestraft davonzukommen. Doch endlich haben die EU-Staaten Einigkeit bewiesen. Endlich haben sie nicht nur mit Sanktionen gegen das Ignorieren grundlegender europäischer Werte gedroht, sondern wirklich Zähne gezeigt.
Dass Brüssel Ungarn 6,3 Milliarden Euro entzieht, tut Orbán wirklich weh. Das Land steht am Rand der Rezession, und die Kritik der Ungarn an der Wirtschaftspolitik ihrer Regierung nimmt zu. Orbán hat sich verzockt, weil er diesmal sogar Mitstreiter wie Polen gegen sich aufgebracht hat, die sich darüber empörten, dass er das Leid der Ukrainer für seine Belange missbrauchen wollte.
Doch dieser historische Erfolg für die Werte und die Rechtsstaatlichkeit der EU wird überschattet vom Korruptionsskandal im EU-Parlament. Natürlich kann Orbán Brüssel nun genüsslich Doppelmoral vorwerfen, geht es bei den blockierten Milliarden doch ausgerechnet um den Vorwurf, Budapest bekämpfe die Korruption nicht ausreichend. Doch der entscheidende Unterschied ist: Im EU-Parlament geht es um einzelne Gierige, die zudem jetzt in U-Haft sitzen. In Budapest hingegen sitzen die mutmaßlichen Verantwortlichen für korrupte Strukturen in der Regierung.
Klaus.Rimpel@ovb.net