Gegen den Bürgermeister von Istanbul und möglichen Erdogan-Herausforderer Ekrem Imamoglu wurde ein Politikverbot verhängt. Ein Istanbuler Gericht verurteilte Imamoglu am Mittwoch wegen Beleidigung auch zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Gegen das Urteil könne noch Einspruch eingelegt werden, sagte dessen Anwalt. Imamoglu ist Politiker der kemalistischen CHP, die laut Umfragen derzeit stimmenstärkste Oppositionspartei in der Türkei. Er gilt als potenzieller Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den 2023 geplanten Wahlen.
Von den Aktivitäten der in der vergangenen Woche festgenommenen „Reichsbürger“ sollen mindestens 120 Menschen gewusst haben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) berichtete im Innenausschuss des Bundestags, bei den Durchsuchungen seien 120 bis 130 Erklärungen gefunden worden, in denen sich Menschen bei Strafandrohung zur Verschwiegenheit verpflichteten.
Der Bundesrechnungshof hat weniger Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer gefordert und eine Reform angemahnt. Medien zitierten aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags, in dem diese fordern, Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer auf den Prüfstand zu stellen. Der Regelsatz beträgt 19 Prozent – es gibt aber viele Ausnahmen, für die neun Prozent gelten.
Im Korruptionsprozess gegen den abgewählten Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe gefordert. In ihrem Plädoyer sprach sie sich dafür aus, Feldmann wegen Vorteilsannahme zu einer Zahlung von 31 500 Euro zu verurteilen. Hintergrund ist eine Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt.
Als Hilfe für die Flutkatastrophe im vergangenen Juli erhält Deutschland 612,6 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der EU. Weitere 95 Millionen Euro bewilligte das EU-Parlament für Flutschäden in Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Österreich, ferner 9,5 Millionen für die Folgen des Vulkanausbruchs auf der spanischen Insel La Palma und 1,4 Millionen als Erdbebenhilfe für Kreta.