Brüssel – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Europäische Union zu einer entschiedeneren Antwort auf das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA gedrängt. Die EU müsse „sehr viel schneller und stärker“ auf die US-Subventionen reagieren, forderte Macron gestern beim EU-Gipfel in Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beharrte unterdessen im monatelangen Streit über einen Gaspreisdeckel auf einer „einvernehmlichen“ Lösung.
Macron sagte, für eine Reaktion auf die US-Milliarden seien neue europäische Gemeinschaftsmittel nötig. Die EU-Hilfen etwa für den Ausbau der grünen Wasserstofftechnologie oder für Elektroauto-Akkus seien „drei bis vier Mal niedriger als das, was die Amerikaner auf den Tisch legen“. Das frische Geld könnte nach den Worten des Präsidenten entweder in Form von Garantien, Krediten oder Subventionen bereitgestellt werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs angekündigt, bis zum Sommer einen Plan für neue Mittel im Rahmen eines neuen „Souveränitätsfonds“ vorzulegen. Macron sagte, dies gehe in die richtige Richtung, sei aber nicht schnell genug. Die Bundesregierung lehnt neue schuldenfinanzierte Gemeinschaftshilfen strikt ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem EU-Asean-Gipfel in Brüssel betont, es gebe noch „ziemlich viele nicht ausgeschüttete Mittel“, welche Europa nutzen könne. Er verwies auf die 750 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Berlin will einen „Subventionswettlauf“ mit den USA verhindern. Scholz forderte beim EU-Gipfel zudem eine Konsens-Lösung über den umstrittenen Gaspreisdeckel. Die Bundesregierung fürchtet Versorgungsengpässe, sollten die Europäer eine solche Preisobergrenze für den Großhandelspreis von Gas einführen. Theoretisch könnte Deutschland überstimmt werden, da in der Frage nach den EU-Regeln keine Einstimmigkeit nötig ist. Die Energieminister hatten den Streit am Dienstag nicht beilegen können. Montag kommen sie erneut in Brüssel zusammen. afp