München – Der Zeuge Markus Söder wird den Weg mühelos finden. Raus aus der Limousine, rein in den Landtags-Anbau rechts, mit dem Lift in den vierten Stock, dann zweimal links abbiegen. Er geht ihn ja jede Woche, es ist der Weg in den großen Konferenzsaal, in dem sonst immer seine CSU-Fraktion tagt. Mit dem kleinen Unterschied, dass er diesmal mit kritischen Fragen zu rechnen hat, gar mit Widerspruch.
Für heute, 9 Uhr, ist der Ministerpräsident als Zeuge geladen, letzter und prominentester im Untersuchungsausschuss zu den schmutzigen Maskendeals. „Showdown“, frohlockt die SPD. Das trifft den Charakter der Sitzung: Es geht primär darum, Söder vorzuführen, ihn öffentlich inquisitorisch zu befragen. Man hoffe, so spottet SPD-Chef Florian von Brunn, dass er sich anders als manch anderer Zeuge „noch an alles erinnern kann“. Söder seinerseits will den Showdown nutzen, um nochmals im Großen und Ganzen seine Corona-Politik zu preisen.
Neues ist zu den Maskenaffären nicht zu erwarten. Die Vorwürfe sind bekannt, wenn auch nicht gesühnt: Zwei (ehemalige) CSU-Abgeordnete hatten für die Vermittlung von Maskengeschäften fette Provisionen eingesteckt. Moralisch verwerflich, juristisch nicht als Korruption zu ahnden. Verdienst des U-Ausschusses ist es, drum herum ein paar Details ans Licht gebracht zu haben.
Söder hatte bei den Provisions-Deals wohl keine Rolle. Die heiklen Fragen an ihn betreffen zwei andere Vorgänge. Er hatte sich persönlich mit Nachdruck für den Kauf von Schutzmasken aus China eingesetzt, die ein niederbayerischer Händler über CSU-Kontakte anbot. „Müsst ihr nehmen“, simste Söder einem Staatssekretär. Die Lieferung klappte, ein Teil davon erwies sich aber später als mangelhaft. Zweiter Vorwurf an Söder: Die Firma seiner Frau hatte 2020 ebenfalls angeboten, Masken zu beschaffen. Dieser Handel kam nicht zustande, Beamte lehnten nach Prüfung ab. Die Opposition würde Söder aber gern vorhalten, die Gattin sei bevorzugt behandelt worden.
Auf ihn warten unangenehme Stunden, wenn ihn vor allem die Opposition reihum ausführlich befragt. Der Zeuge muss das über sich ergehen lassen. Teil des Rituals: In einem Kurzvortrag wird er eingangs an die extreme Not und das entschlossene Handeln der Verwaltung zu Beginn der Pandemie erinnern.
Seine Linie dazu hat er bei Auftritten in diesen Tagen schon erkennen lassen: Im Wesentlichen seien seine Entscheidungen richtig gewesen, nur in Details – Stichwort Parkbank-Sperrung – habe er dazugelernt. Man habe „Leben gerettet und die Wirtschaft am Leben gehalten“. Am Ende wird dann die CSU verkünden, dass keinerlei Zweifel bleiben; und die Opposition das Gegenteil.
Der Ausschuss, der 240 Stunden getagt, in 44 Sitzungen 150 Zeugen vernommen und zwei Millionen Blatt Papier Akten angefordert hat, endet dann. Und der Landtag geht in die Winterpause. Offiziell eingeläutet wurden die Ferien schon gestern mit den Schlussworten im Plenum.
Auch hier von Söder: Er bat die Bayern darum, die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge im bitterkalten Ukraine-Winter hoch zu halten. Er erneuerte sein Versprechen an die Freien Wähler, nach der Wahl im Oktober 2023 die Koalition fortsetzen zu wollen. Und schaltete auf Attacke – gegen die AfD. „Ich kann euch nur auffordern von der AfD, macht einen eigenen Reinigungsprozess. Distanziert euch von Reichsbürgern, von Querdenkern, von Rechtsextremen“, rief er in den Saal. cd