Japan reagiert mit einer massiven militärischen Aufrüstung auf das Machtstreben Chinas und die Bedrohung durch Nordkorea. Die Regierung beschloss am Freitag eine historische Änderung der Sicherheitsstrategie: In Abkehr von der bislang auf Verteidigung ausgerichteten Strategie will Japan künftig feindliche Raketenstellungen ausschalten. Rund 43 Billionen Yen (297 Milliarden Euro) will Japan über die nächsten fünf Jahre für Verteidigung ausgeben. » KOMMENTAR
An der nächsten Europawahl im Jahr 2025 können sich in Deutschland auch 16- und 17-Jährige beteiligen. Der Bundesrat stimmte am Freitag der vom Bundestag beschlossenen Absenkung des Wahlalters für Europawahlen zu und verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Der FDP-Politiker Joachim Stamp soll Sonderbevollmächtigter für Migration der Bundesregierung werden. Das hat SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der „Welt am Sonntag“ angekündigt. „Zukünftig streben wir aber an, Flucht und Arbeitsmigration stärker zu trennen und damit die Zuwanderung besser zu ordnen“, sagte Stamp.
Der Weg zur Inbetriebnahme des neuen LNG-Terminals in Wilhelmshaven ist frei. Das Land Niedersachsen erteilte am Freitag die letzte noch ausstehende wasserrechtliche Erlaubnis für die Anlage zur Einfuhr von flüssigem Erdgas (LNG).