Washington – Wenn heute ein Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses formell dem Justizministerium empfehlen wird, Ex-Präsident Donald Trump wegen mutmaßlicher Straftaten anzuklagen, tritt die juristische Aufarbeitung der Vorgänge um die Kongress-Erstürmung im Januar 2021 in eine kritische Phase ein. Zwar verpflichtet das Vorgehen des Ausschusses Justizminister Merrick Garland nicht zum Handeln. Doch es schwächt Trumps Argument, der Ausschuss sei parteipolitisch motiviert.
Für den 76-Jährigen ist die Sache auch deshalb brisant, weil die Parlamentarier wohl einen dritten Straftatbestand erfüllt sehen. Neben Behinderung des Kongresses und einer Verschwörung zum Betrug der USA will der Ausschuss dem Ex-Präsidenten auch eine Anstiftung zum Aufstand vorwerfen. Alle drei Punkte gelten als schwerwiegende Verbrechen. Im Falle eines Schuldspruchs drohten Trump bis zu 25 Jahre Haft. Politische Ämter dürfte er nicht mehr bekleiden.
Im Mittelpunkt eines nun wahrscheinlicher gewordenen Strafverfahrens dürfte die Frage stehen, ob sich aus der Rede Trumps am 6. Januar 2021 ein Aufruf zum gewaltsamen Vorgehen ablesen lässt. Trump hatte in seiner Ansprache zwar mit keinem Wort eine Erstürmung des Kongresses erwähnt. Doch der Ausschuss glaubt, aus anderem belastenden Material den Aufstands-Vorwurf ableiten zu können. Das gilt auch für die Frage der Kongress-Behinderung, denn das Ziel der Trump-Fans war klar erkennbar: die Zertifizierung des Wahlergebnisses zu stoppen.
Trump droht durch eine Kumulierung von Strafverfahren ein Schicksalsjahr. Der Justizminister könnte auch einen Prozess wegen der Unterschlagung von Geheimdokumenten anstrengen, die auf Trumps Florida-Anwesen gefunden wurden. Und in Georgia befassen sich Geschworene mit der Frage einer Anklage, weil Trump versucht hatte, seine Niederlage 2020 umzukehren. F. DIEDERICHS