Italien liefert den bei der „Reichsbürger“-Razzia festgenommenen Ex-Offizier der Bundeswehr an Deutschland aus. Ein Gericht in der mittelitalienischen Stadt Perugia fällte gestern die Entscheidung. Gegen den 64-Jährigen lag ein europäischer Haftbefehl vor. Polizeibeamte hatten den früheren Kommandosoldaten am 7. Dezember in einem Hotel in Ponte San Giovanni nahe Perugia festgenommen.
Im Zusammenhang mit einer Anzeige wegen der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Warburg Bank wird es in Köln keine Ermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geben. Das teilte die Behörde gestern mit. „Nach der Strafprozessordnung darf die Staatsanwaltschaft nur dann Ermittlungen aufnehmen, wenn ein Anfangsverdacht wegen einer Straftat besteht“, hieß es. „Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.“
Österreichische Ermittler haben nach eigenen Angaben einen Griechen als mutmaßlichen Spion des russischen Militärgeheimdienstes GRU enttarnt. Der 39-Jährige russischer Abstammung stehe im Verdacht, Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Diskursen in Österreich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg geliefert zu haben, teilte das Innenministerium mit.
Etwa 150 Jahre nach dem Ende der Sklaverei in ihren Kolonien haben sich die Niederlande entschuldigt. „Wir können Sklaverei in den allerdeutlichsten Worten anerkennen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte Ministerpräsident Mark Rutte. „Jahrhundertelang wurde unter niederländischer Staatsautorität die Menschenwürde mit Füßen getreten auf die abscheulichste Weise.“ Die Niederlande waren eine der größten Kolonialmächte.
Im Iran ist das Internet massiv gestört. Nutzer in der Hauptstadt Teheran berichteten von extrem langsamen Verbindungen. Während iranische Webseiten gut zu erreichen waren, schienen internationalen Seiten gesperrt zu sein. Einige Nutzer äußerten sich besorgt darüber, dass Irans Zugang zum weltweiten Netz endgültig gesperrt werden könnte. Pläne dafür werden im Parlament der Islamischen Republik schon seit Jahren diskutiert.