Washington – Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol empfiehlt dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump und Vertraute. Dafür stimmte das Gremium des Repräsentantenhauses am Montag einstimmig bei seiner letzten öffentlichen Anhörung. Die Empfehlung des Ausschusses ist nicht bindend – das Justizministerium entscheidet selbst, ob es gegen den Republikaner strafrechtlich vorgeht.
Eine solche Empfehlung ist dennoch beispiellos. Denn der Ausschuss wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor. Die Abstimmung des Gremiums ist ein deutliches Signal, könnte den Entscheidungsprozess beeinflussen und zu einer Anklage führen.
Seit knapp 18 Monaten untersucht der Ausschuss, wie es zum Sturm von Anhängern Trumps auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 kam. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang in das Gebäude ein, fünf Menschen starben. Das Justizministerium muss nun schauen, ob es genügend Beweise für eine Strafanzeige hat.