Brüssel – Die verhaftete ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili hat im EU-Korruptionsskandal Medienberichten zufolge ein Teilgeständnis abgelegt. Wie die Zeitungen „Le Soir“ und „La Repubblica“ gestern unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichteten, gab die Griechin unter anderem zu, ihren Vater vor ihrer Festnahme angewiesen zu haben, Bargeld zu verstecken.
Zudem wird der Untersuchungsrichter aus den Dokumenten zitiert: „Sie sagt aus, dass sie in der Vergangenheit von den Aktivitäten ihres Ehemanns mit Herrn Panzeri wusste und dass Koffer mit Geld durch ihre Wohnung geschleust wurden.“
Wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland ermittelt die belgische Justiz seit Monaten im Umfeld des Europaparlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben soll, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Berichten zufolge soll auch Marokko das versucht haben.
Belgische Ermittler nahmen seit dem 9. Dezember mehrere Personen in dem Fall fest. Kaili sitzt derzeit in Belgien in Untersuchungshaft, ebenso ihr Lebensgefährte und der ehemalige italienische Europaabgeordnete Antonio Panzeri. Kailis Lebensgefährte hat Medienberichten zufolge bereits ebenfalls ein Geständnis abgelegt.
Der Italiener, der bislang Assistent im Büro eines italienischen EU-Parlamentariers war, gab demnach zu, Teil einer Organisation gewesen zu sein, über die Katar und Marokko sich in europäische Angelegenheiten einmischen wollten. Zudem beschuldigte er Panzeri, Kopf der mutmaßlichen Organisation gewesen zu sein. Die italienische Justiz hatte am Montag der Auslieferung von Panzeris Ehefrau nach Belgien genehmigt. Die Verteidiger der 67-Jährigen wollen der Nachrichtenagentur Ansa zufolge gegen die Entscheidung in Berufung gehen. In Panzeris Wohnung hatten die Ermittler 600 000 Euro Bargeld gefunden.
Kaili selbst, die nach Bekanntwerden der Vorwürfe vom Europaparlament als Vizepräsidentin abgesetzt wurde, hatte bislang über ihren Anwalt ihre Unschuld beteuert. Ihr Vater war am 9. Dezember von Ermittlern bei dem Versuch festgenommen worden, einen Koffer voller Bargeld in einem Brüsseler Hotel zu verstecken. Kaili hatte ihn zuvor wegen des Großeinsatzes der belgischen Ermittler in dem Fall gewarnt, schreiben „Le Soir“ und „La Repubblica“. Sie habe zudem versucht, zwei Europaabgeordnete zu warnen.
Unterdessen will das EU-Parlament offenbar trotz Drohungen aus Katar an einem Zugangsverbot für katarische Lobbyisten festhalten. Die Zugangsausweise würden „so lange deaktiviert, bis die gerichtlichen Untersuchungen der Vorwürfe abgeschlossen sind“, sagte der CDU-Politiker David McAllister der „Welt“.
Doha hatte die Anschuldigungen zuletzt zurückgewiesen. Die Entscheidung, den Zugang zum EU-Parlament zu stoppen, werde „einen negativen Effekt auf die regionale und globale Sicherheitszusammenarbeit haben sowie auf die derzeitigen Gespräche über die globale Energieknappheit und -sicherheit“, hieß es in einer Erklärung eines nicht näher genannter katarischen Diplomaten.