Berlin/Seeon – Die CSU will sich wieder mehr um Außenpolitik kümmern. Mit einer Reihe von internationalen Gästen gehen deshalb die Bundestagsabgeordneten im Januar in Klausur, erstmals wieder im Kloster Seeon. Man starte in ein Jahr, „das maßgeblich von der sicherheits- und energiepolitischen Lage in Deutschland und Europa geprägt sein wird“, sagte Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt unserer Zeitung.
Fast alle Klausur-Gäste sollen mit der CSU über die Weltlage beraten. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola reist an, dazu die Ministerpräsidentin der Republik Moldau, Natalia Gavrilita – ein Nachbarland der kriegsgeschundenen Ukraine. Dazu kommen die Sicherheitsexperten Carlo Masala (Bundeswehr-Uni) und Peter R. Neumann (King’s College London) sowie der Wirtschafts-Professor Lars Feld.
„Die Ampel hat der Zeitenwende bisher nicht die notwendigen Taten folgen lassen“, kritisiert Dobrindt. Stattdessen sei die Ampel-Bilanz nach einem Jahr ein „wirtschaftspolitisch geschwächtes und europäisch zunehmend isoliertes“ Land. „In 2023 muss die Ampel stärker die Zeitenwende und nicht länger die Zeitenverschwendung organisieren.“
Die CSU-Abgeordneten tagen vom 6. bis 8. Januar in Seeon. Aus der Innenpolitik stoßen CSU-Chef Markus Söder und der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hinzu. Die CSU-Landtagsfraktion, die vom 16. bis 19. Januar in Kloster Banz tagt, hat NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) zu Gast. cd