Fünf Wahlen in dreieinhalb Jahren haben die Israelis müde gemacht. Der Staat, der stolz darauf ist, die einzig echte Demokratie im Nahen Osten zu sein, hat nun eine Regierung bekommen, die ein zentrales Demokratie-Merkmale schleifen will: die Rechtsstaatlichkeit.
Liberale Richter sollen mit einer abgesenkten Altersgrenze in den Zwangs-Ruhestand verbannt werden. Und das Parlament soll künftig Gesetze verabschieden können, selbst wenn sie nach Ansicht des Obersten Gerichts gegen die israelische Verfassung verstoßen. Diese Attacken auf die unabhängige Justiz haben auch einen sehr persönlichen Hintergrund: Benjamin Netanjahu steht ja noch immer wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht.
Und damit der Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei, Arie Deri, überhaupt ins Kabinett darf, muss die neue ultra-rechte Regierung schnell noch eine Gesetzesreform beschließen. Denn nach geltendem Recht dürfte Deri wegen Steuervergehen überhaupt nicht Innenminister werden. Doch nicht nur liberale Juden fürchten, dass diese Ultrarechts-Regierung das Land auf einen Irrweg führt. Noch größer sind die Sorgen bei den Palästinensern: Mit Itamar Ben-Gvir soll ein wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilter Extremist für die Grenzpolizei im Westjordanland zuständig sein.
Klaus.Rimpel@ovb.net