Justiz-Kampf gegen Flüchtlingshelfer

von Redaktion

„Kriminelle Vereinigung“: Griechenland verschärft seinen Kurs

Athen – Die Staatsanwaltschaft von Kos hat gegen zwei prominente Flüchtlingshelfer Strafverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe sind heftig: Sie sollen eine kriminelle Vereinigung gegründet und Beihilfe zur Migration geleistet haben. Dabei handelt es sich um den Griechen Panagiotis Dimitras, 69, Direktor von „Greek Helsinki Monitor“ (GHM), sowie um den Norweger Tommy Olsen, er ist Gründer und Leiter von „Aegean Boat Report“ (ABR).

Konkret wird beiden vorgeworfen, „eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, deren Ziel es war, Daten über Drittstaatsangehörige zu erhalten, die versuchen, illegal nach Griechenland einzureisen, um ihnen die illegale Einreise und den illegalen Aufenthalt zu erleichtern“. Mit diesen Daten habe man dann Asylverfahren eingeleitet. Erschwerend komme laut der Staatsanwaltschaft Kos bei GHM und Direktor Dimitras hinzu, dass diese Straftaten „gewerbsmäßig begangen“ seien mit der deutlichen Absicht, „die Straftaten wiederholt zu begehen und daraus Einnahmen zu erzielen“.

Beide Nichtregierungsorganisationen stehen seit geraumer Zeit im Visier der griechischen Küstenwache, Strafjustiz, aber auch der Regierung unter dem konservativen Premierminister Kyriakos Mitsotakis sowie regierungsnaher Medien. Unverhohlen wird ihnen die Nähe zu Griechenlands verhasstem Nachbarn Türkei und die Verbreitung von Falschnachrichten vorgeworfen. Ihr Ziel sei es, die illegale Migration aus der Türkei nach Griechenland über die Festlandsgrenze und das östliche Mittelmeer zu befeuern.

Die seit 2019 amtierende Regierung Mitsotakis verfolgt in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine restriktive Linie. FERRY BATZOGLOU

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