CSU-Rentenplan: Generationen-Fonds für jeden Bürger

von Redaktion

Vor Klausurtagung: Dobrindt wirbt für Arbeiten bis 67 – „Rente mit 63 offensichtlich zum Scherbenhaufen erklärt“

Berlin/München – Früher in Rente oder doch erst mit 67 Jahren: Wie die Lebensarbeitszeit künftig aussehen könnte, sorgt zunehmend für Diskussion in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat jetzt einen konkreten Vorschlag eingebracht. Die CSU pocht auf einen „Generationen-Fonds“. „Wir müssen endlich dafür sorgen, dass auch eine langfristig aufgebaute kapitalgedeckte Rente möglich ist“, forderte er gegenüber der Deutschen Presseagentur.

Die Grundidee einer kapitalgedeckten Rente: Die künftige Rente wird durch ein vorhandenes Vermögen gestützt. Das ersparte Vermögen „wird am Geldmarkt angelegt und im Alter mit den Erträgen wieder an Sie ausgezahlt“, wie die deutsche Rentenversicherung auf ihrer Webseite erklärt. Anders funktioniert das Umlageverfahren der gesetzlichen Rente, indem die Beiträge nicht angespart, sondern von den Abgaben der aktuell Beschäftigten bezahlt werden.

Nach den Plänen der CSU könnte der Staat für jeden bis zum 18. Lebensjahr monatlich 100 Euro in diesen Fonds einzahlen. Damit erhalte jeder Bürger einen Grundstock, um eine spätere Rentenlücke aufzufüllen, sagte Dobrindt.

Reformbedarf sieht er auch beim Renteneintrittsalter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich vor Kurzem dafür ausgesprochen, dass mehr Menschen tatsächlich bis zum Renteneintrittsalter von 67 Jahren arbeiten sollten. Auch Dobrindt zeigte sich wie kürzlich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) offen für Gespräche mit der Ampel-Regierung über eine Neuregelung der Lebensarbeitszeit. Scholz habe „die Rente mit 63 jetzt ganz offensichtlich zum Scherbenhaufen erklärt und will seine eigene Politik an der Stelle korrigieren“, sagte er. Die CSU sei bereit, dafür zu sorgen, dass der Renteneintritt mit 67 wieder zum Regeleintrittsalter werde.

Neben einer kapitalgedeckten Rente verlangt die CSU auch mehr Flexibilität, bei der eine freiwillige Verlängerung der Arbeitszeit möglich sei. Hierzu müsse es Anreize bei der Steuer, der Sozialversicherung und bei den Rentenpunkten geben.

Was sagen die Ampel und die Wirtschaft? Im Zuge der Debatte um das Renteneintrittsalter von 67 Jahren hat sich jüngst Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür ausgesprochen, dass mehr Unternehmen Menschen über 60 Jahre einstellen sollen. Nur mit altersgerechten Arbeitsplätzen könne auch sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer tatsächlich bis 67 Jahre arbeiten. Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hält die Rente mit 63 für falsch. Wie sie jüngst unserer Zeitung sagte, müsse sogar das Renteneintrittsalter erhöht werden. „Für jedes Jahr mehr Lebenserwartung sollte das Renteneintrittsalter um acht Monate steigen“, erklärte die Ökonomin unter Verweis auf einen Vorschlag des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

LEONIE HUDELMAIER  (mit dpa)

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