Berlin – Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bisher Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt – der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur 2021 war die Zahl mit 9,35 Milliarden Euro noch höher. Mehr als ein Viertel der vom 1. Januar bis 22. Dezember erlaubten Ausfuhren von Waffen und Ausrüstung ging in die von Russland angegriffene Ukraine. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
Die Ampel-Regierung hatte sich in den Koalitionsverhandlungen auf Drängen von SPD und Grünen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann kam jedoch mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende in der deutschen Rüstungspolitik. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner „Zeitenwende“-Rede am 27. Februar einkassiert – ein Bruch mit seit Jahrzehnten geltenden Grundsätzen.
Seitdem sind Rüstungslieferungen für 2,24 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt worden, darunter viele schwere Waffen wie 30 Flugabwehrpanzer Gepard, 14 Panzerhaubitzen 2000 (schwere Artilleriegeschütze), fünf Mehrfachraketenwerfer oder das Flugabwehrsystem Iris-T. Der hohe Gesamtwert der Ausfuhrerlaubnisse ist aber nicht alleine darauf zurückzuführen.
Auch ohne die Ukraine wurden Exporte für mehr als sechs Milliarden Euro genehmigt. Zur Einordnung: In den 16 Regierungsjahren von Angela Merkel (CDU) wurde die Sechs-Milliarden-Marke nur fünf Mal überschritten.