Moskau – Ein möglicher Friedensplan für die Ukraine muss aus Sicht des Kreml Russlands Annexion der vier Gebiete im Osten und Süden des Landes anerkennen. „Es kann keinen Friedensplan für die Ukraine geben, der nicht die heutigen Realitäten auf dem russischen Territorium berücksichtigt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Er reagierte damit auf die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim G20-Gipfel auf Bali im November vorgetragene Friedensformel aus zehn Punkten. Kernforderungen der Ukraine sind der Abzug russischer Truppen und Reparationszahlungen.
„Bisher gibt es gar keinen Friedensplan“, betonte Peskow. Moskau hatte zuletzt zwar immer wieder erklärt, zu Verhandlungen bereit zu sein. Allerdings werfen die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten Russland vor, das Angebot nicht ernst zu meinen. Einen Abzug von Truppen lehnt Russland ab.
Zu Selenskyjs „ukrainischer Friedensformel“ gehören neben dem Abzug der russischen Truppen die Freilassung aller Kriegsgefangenen und ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher.
Im Ukraine-Krieg sind nach jüngsten Zählungen der Vereinten Nationen (UN) bisher knapp 6900 Zivilisten getötet worden. Fast 11 000 unbewaffnete Menschen seien verwundet worden, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf mit. Unter den Getöteten seien 1800 Frauen und etwa 400 Kinder. Die meisten der registrierten Opfer wurden durch den Einsatz von explosiven Waffen mit weitreichender Wirkung verursacht, darunter Beschuss durch schwere Artillerie, Raketen und Luftangriffe. dpa/afp